4.2. Allgemeine Vollmachten

In diesem Abschnitt geht es insbesondere um den Umfang der Vollmacht.

In J 9/99 (ABl. 2004, 309) entschied die Kammer, die Rechtsabteilung sei befugt, die Vertretungsbefugnis des in einer allgemeinen Vollmacht benannten Bevollmächtigten zu prüfen und über die Ablehnung der Eintragung einer allgemeinen Vollmacht förmlich zu entscheiden. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Eintragung einer allgemeinen Vollmacht nicht vorliegen, könne lediglich gegenüber einem Antragsteller getroffen werden, der Beteiligter im Sinne von R. 101 (2) EPÜ 1973, d. h. Vollmachtgeber oder Bevollmächtigter, sei.

In J 11/93 brachte der Anmelder in seiner Beschwerdebegründung vor, die Mitteilung des Amts hätte dem bevollmächtigten europäischen Vertreter zugestellt werden müssen, da er aufgrund einer beim EPA im Zusammenhang mit einer anderen europäischen Patentanmeldung eingereichten allgemeinen Vollmacht ordnungsgemäß bevollmächtigt sei, für den Anmelder zu handeln. Stattdessen sei die Mitteilung dem Anmelder, einem amerikanischen Unternehmen, direkt zugestellt worden. Die Kammer bestätigte, dass die betreffende Vollmacht zu keinem Zeitpunkt beim EPA als allgemeine Vollmacht eingetragen worden sei; aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte der Anmelder die Nummer, unter der sie eingetragen worden wäre, angeben müssen, damit die Eingangsstelle der Vollmacht hätte Rechnung tragen und die Mitteilung dem Vertreter hätte zustellen können, anstatt sie dem Anmelder selbst an seine zuletzt bekannte Anschrift zuzuleiten. Dementsprechend hatte der Anmelder nach Auffassung der Kammer zu dem Zeitpunkt, als die ihm direkt zugestellte Mitteilung erging, noch keinen zugelassenen europäischen Vertreter bestellt.

In J 17/98 hatte die Juristische Beschwerdekammer darüber zu befinden, ob Mitteilungen, dass Anmeldungen als zurückgenommen gelten, den Anmeldern richtig zugestellt wurden, die keinen Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ hatten, für die dem EPA aber allgemeine Vollmachten vorlagen. Nach Auffassung der Anmelder hätten die Mitteilungen, dass Anmeldungen als zurückgenommen galten, eigentlich den Vertretern zugestellt werden müssen, die in den allgemeinen Vollmachten in den Akten des EPA aufgeführt waren. Die Kammer bezeichnete die Einreichung einer allgemeinen Vollmacht, die zur Vertretung eines bestimmten Anmelders berechtige, und die Mitteilung über die Bestellung eines Vertreters für eine einzelne Anmeldung als zwei verschiedene Verfahrenshandlungen. Definitionsgemäß bezögen sich allgemeine Vollmachten nicht auf einzelne Fälle und könnten das EPA ohne weitere Angaben des Anmelders nicht zu der Annahme veranlassen, dass in einer konkreten Sache ein bestimmter Vertreter bestellt worden sei. Aus dem Übereinkommen gehe klar hervor, dass die Einreichung einer allgemeinen Vollmacht nicht bedeute, dass in einer bestimmten Sache ein zugelassener Vertreter bestellt werde (s. auch Kapitel III.S.2. "Zustellung an Vertreter").

In J 1/04 kam es für die Beschwerde entscheidend darauf an, ob die Zustellung der Mitteilungen zu Recht an den Beschwerdeführer erfolgt war. Der Beschwerdeführer rügte die Praxis des EPA, Mitteilungen auch dann direkt an den Anmelder zu richten, wenn dieser in der internationalen Phase einen nationalen Vertreter bestellt hat. Die Kammer erinnerte zunächst daran, dass Art. 133 EPÜ 1973 klarstellt, dass ein Anmelder mit Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ nicht verpflichtet ist, sich in den durch das Übereinkommen geschaffenen Verfahren vertreten zu lassen. Möchte der Anmelder sich jedoch vertreten lassen, so muss er entweder einen Angestellten, einen zugelassenen Vertreter oder einen Rechtsanwalt hierzu bevollmächtigen. Ganz unabhängig davon, welcher dieser Möglichkeiten er den Vorzug gibt, muss der Anmelder einen Vertreter bestellen, der gemäß Art. 134 EPÜ 1973 zur Vertretung vor dem EPA befugt ist, wenn er sich nicht selbst mit der Angelegenheit befassen, sondern sich vertreten lassen möchte. Dies habe der Anmelder im vorliegenden Fall nicht getan, obwohl ihn das EPA ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine Vollmacht für die internationale Phase keine Vollmacht für die europäische Phase beinhaltet und dass Nichtbeachtung zu einem Rechtsverlust führen kann. Solange der Anmelder keinen Vertreter bestelle, der befugt sei, ihn vor dem EPA zu vertreten, gelte außerdem der allgemeine Grundsatz, dass das EPA Verfahrenshandlungen gegenüber dem eingetragenen Anmelder als Verfahrensbeteiligtem vornehmen müsse. Mitteilungen seien daher an den eingetragenen Anmelder zu richten; vorliegend sei die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt, da sie an den Anmelder (Beschwerdeführer) gerichtet worden sei. Die Beschwerde wurde daher zurückgewiesen.

In T 1378/05 war die Beschwerde durch Rechtsanwalt G. wirksam eingelegt worden. Allerdings lag hier "nur" eine Vollmacht für Rechtsanwalt G. vor, die diesen "in Sachen europäische Patentanmeldung 'Verfahren zur Autorisierung in Datenübertragungssystemen'" in Verfahren vor dem Deutschen Patentamt, dem Bundespatentgericht und dem – deutschen – Bundesgerichtshof autorisiert hat. Für das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat eine Vollmacht mithin nicht vorgelegen. Der Beschwerdeführer hat eine solche Vollmacht innerhalb der ihm mit Bescheid der Kammer gesetzten Zweimonatsfrist und damit "rechtzeitig" i. S. d. R. 101 (4) EPÜ 1973 eingereicht.

Die Kammer in T 1865/07 befand, dass die Angabe einer falschen Nummer der allgemeinen Vollmacht im vorliegenden Fall belanglos sei.

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