4.4. Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern

Der Beschluss CA/D 9/13 des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 (ABl. 2013, 500) betrifft die Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern". Dieser Beschluss beruht auf der in J 16/96 vorgenommenen Auslegung. Zu Zusammenschlüssen von Vertretern s. auch Mitteilung des EPA vom 28. August 2013 über Fragen der Vertretung vor dem EPA (ABl. 2013, 535).

Wie in J 8/10 (ABl. 2012, 470) angemerkt, führt das EPA als internes Hilfsmittel eine Liste der Zusammenschlüsse von Vertretern, veröffentlicht diese aber nicht.

In J 16/96 (ABl. 1998, 347) teilte die Rechtsabteilung des EPA der Firma X mit, dass ihre Patentabteilung nicht als Zusammenschluss von Vertretern registriert werden könne. Unter einem Zusammenschluss von Vertretern sei ein Zusammenschluss zu verstehen, dem nur freiberuflich tätige zugelassene Vertreter angehören. Die Kammer kam zu dem Schluss, die bisherige Amtspraxis, die R. 101 (9) EPÜ 1973 (jetzt R. 152(11) EPÜ) nur auf zugelassene Vertreter anzuwenden, die "freiberuflich tätig" seien, finde keine Grundlage im Übereinkommen. Ein Zusammenschluss von Vertretern im Sinne von R. 101 (9) EPÜ 1973 könne deshalb auch von zugelassenen Vertretern gebildet werden, die nicht freiberuflich tätig seien. Es bestehe keine Veranlassung, den Begriff "Zusammenschluss von Vertretern" einschränkend auszulegen (s. auch die Bezugnahme auf J 16/96 in T 656/98). Auch der eingangs in diesem Abschnitt erwähnte Beschluss CA/D 9/13 des Verwaltungsrats stützt sich auf J 16/96.

In J 8/10 (ABl. 2012, 470) ging es um die Frage, ob auch Rechtsanwälte einem Zusammenschluss nach R. 152 (11) EPÜ (entspricht R. 101 (9) EPÜ 1973) angehören können. Nach Ansicht der juristischen Kammer, lässt sich der mögliche Widerspruch nur über eine Auslegung von R. 152 (11) EPÜ lösen, welche den Zusammenschluss von Vertretern als Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern versteht. Rechtsanwälte können somit nicht von der gesetzlichen Fiktion der R. 152 (11) EPÜ profitieren (s. auch T 1846/11).

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