5.2.4 Erfinder als Begleitperson

In T 1208/06 war der Erfinder nicht identisch mit dem Patentinhaber. T 621/98 traf deshalb nicht zu. Bei dieser Sachlage und unter Anwendung der Kriterien von G 4/95 handelte die Einspruchsabteilung nach der Meinung der Kammer richtig, den Erfinder als "Begleitperson" und nicht als Verfahrensbeteiligten i. S. v. Art. 99(3) EPÜ einzustufen und den Antrag des Patentinhabers abzulehnen.

Auch in T 1150/12 sollte der Erfinder als Begleitperson zur allfälligen Ergänzung des Vorbringens durch den Vertreter vernommen werden. Die Kammer war ohnehin dazu verpflichtet, Vorbringen oder Stellungnahmen des Erfinders genauso unvoreingenommen gegenüberzustehen wie dem naturgemäß einseitigen Vorbringen von Parteienvertretern.

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