5.2.8 Verantwortung des Vertreters

Das EPA muss davon überzeugt sein, dass die Begleitperson die mündlichen Ausführungen unter der ständigen Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters macht.

In T 1027/13 hatte der Vorsitzende der ersten Instanz am Tag der mündlichen Verhandlung Herrn H. (Begleitperson) kategorisch verboten, das Wort an die Einspruchsabteilung zu richten oder mit dem Vertreter Herrn W. zu kommunizieren, offenbar unter dem Eindruck, dass Herr H. nicht nur anwesend sei, um sich zu bestimmten rechtlichen oder technischen Aspekten zu äußern, sondern um anstelle des neu bestellten Vertreters Herrn W. den gesamten Fallvortrag zu halten. Der Patentinhaber und die Einspruchsabteilung nahmen an, dass Herr H. versuche, als Vertreter des Einsprechenden aufzutreten und somit die Art. 133 und 134 EPÜ zu umgehen. Der Patentinhaber bezweifelte ferner die ordnungsgemäße Kontrolle und Aufsicht durch Herrn W., nachdem dieser erklärt hatte, dass er nicht auf den Vortrag des Falls in der mündlichen Verhandlung vorbereitet sei. Für die Kammer galt es zu entscheiden, ob das kategorische Verbot für Herrn H., mündliche Ausführungen zu machen oder auch nur mit dem bevollmächtigten Vertreter zu kommunizieren, lediglich eine sehr strenge, aber dennoch korrekte Ausübung des Ermessens war, die nichtsdestotrotz mit den in G 4/95 aufgestellten Prinzipien vereinbar ist, oder ob es eine unangemessene Ausübung des Ermessens war, die den vorgegebenen Ermessensspielraum überschritt. Die Kammer erklärte, dass dem Vertreter des Einsprechenden infolge dieses Verlaufs der mündlichen Verhandlung offensichtlich jedwede Unterstützung entzogen worden war, die dieser sich von der angekündigten – und von Anfang an mit allen Aspekten des Falls sehr gut vertrauten – Begleitperson Herrn H. erwartet hatte. Die kategorische Ablehnung hatte den Einsprechenden daran gehindert, sich "effizient und wirksam" zu den streitigen Punkten des Falls zu äußern, wozu auch die offenbar sehr wichtigen, den Einspruch stützenden mündlichen Ausführungen von Herrn H. gehört hätten.

In T 1458/11 wurde der Beschwerdeführer 2 (Patentinhaber) von einem zugelassenen Vertreter, Herrn Ch., vertreten, der von Herrn H., einem Referendar aus der Kanzlei von Herrn Ch., begleitet wurde. Herr H. war im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nicht angekündigt worden. Der Beschwerdeführer 2 beantragte, Herrn H. zu gestatten, "unter seiner (des Herrn Ch.) Aufsicht und Verantwortung in der mündlichen Verhandlung zu ausgewählten Themen" zu sprechen. Der Beschwerdeführer 1 (Einsprechende) willigte unter der Bedingung ein, dass Herr H. "nicht den gesamten Fallvortrag hält". Die Einspruchsabteilung gestattete Herrn H., "in der mündlichen Verhandlung unter der Verantwortung des Herrn Ch. zu ausgewählten Themen" zu sprechen. Nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung brachte der Beschwerdeführer 1 vor, dass seinen Beobachtungen zufolge Herr H. "mehr als 50 % der Zeit" gesprochen habe und dies nicht zu Beginn der mündlichen Verhandlung vereinbart gewesen sei. Laut G 4/95 hat die Einspruchsabteilung sicherzustellen, dass die mündlichen Ausführungen einer Begleitperson über den umfassenden Vortrag des Falls des Beteiligten durch den zugelassenen Vertreter hinaus und unter der ständigen Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters gemacht werden. Die Kammer stellte fest, dass der Beschwerdeführer 1 der Einspruchsabteilung ein von ihm wahrgenommenes mutmaßliches Pflichtversäumnis der Einspruchsabteilung unverzüglich hätte anzeigen müssen. Diese sofortige Reaktion sei erforderlich, denn eine Partei habe sich aktiv am Verfahren zu beteiligen und auf eigene Initiative alles rechtzeitig vorzubringen, was ihre Position stützt (R 2/08). Außerdem habe nichts darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 1 durch die mündlichen Ausführungen der Begleitperson überrumpelt worden oder nicht darauf vorbereitet gewesen sei oder sich nicht zumindest darauf hätte vorbereiten können. Die Kammer konnte im Verfahren vor der Einspruchsabteilung keinen Verfahrensmangel erkennen.

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