5.2.9 Verfahrenseinwand nach R. 106 EPÜ

In R 3/08 stellte sich die Frage, ob eine Begleitperson wirksam einen Verfahrenseinwand nach R. 106 EPÜ erheben kann. Diese Frage brauchte im vorliegenden Fall jedoch nicht beantwortet zu werden, da aufgrund der eidesstattlichen Versicherung von Herrn S. L. glaubhaft war, dass der zugelassene Vertreter selbst die Verfahrenseinwände ausdrücklich unterstützte. Obwohl die genauen Umstände der Wortmeldung des Vertreters mangels weiterer Beweise nicht belegbar waren, war die Kammer bereit, zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass der in dieser Phase der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand die Erfordernisse der R. 106 EPÜ erfüllte.

Quick Navigation