A. Eingangs- und Formalprüfung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Zunächst prüft das EPA nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob die Patentanmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt (Art. 80 EPÜ, Art. 90 (1) EPÜ und R. 40 EPÜ). Erst wenn einer Anmeldung ein Anmeldetag zuerkannt wurde, wird mit der Formalprüfung begonnen (Art. 90 (3) EPÜ).