5.3. Rechtswirkung der Zuerkennung eines Anmeldetags

Laut T 1409/05 (ABl. 2007, 113) hat ein rechtswirksamer – nach der Terminologie des EPÜ ein zuerkannter – Anmeldetag mehrere verschiedene Rechtswirkungen, unter anderem folgende:

a) er markiert den Beginn der Anhängigkeit einer europäischen Patentanmeldung (Art. 80 EPÜ 1973 in Verbindung mit Art. 90 (1) a) und (2) EPÜ 1973),

b) er markiert den theoretischen Tag, für den der Anmelder formell den Anspruch erhebt, seine Erfindung beim EPA hinterlegt zu haben, und

c) der Anmeldetag bestimmt den Stand der Technik und damit den Umfang von Recherche und Prüfung im Sinne von Art. 54 (2) und (3) EPÜ 1973.

Die Rechtswirkungen a bis c treten unmittelbar mit der Zuerkennung des Anmeldetags ein. Weitere Rechtswirkungen des Anmeldetags werden bei Veröffentlichung der Patentanmeldung ausgelöst:

d) der Anmeldetag markiert den Stichtag, der sich im Sinne von Art. 54 (3) EPÜ 1973 auf andere Anmeldungen auswirkt.

Bei der Patenterteilung entfaltet der Anmeldetag noch weitere Rechtswirkungen:

e) er markiert den Beginn des nach Art. 64 (1) EPÜ 1973 erteilten Schutzrechts (vgl. Art. 63 (1) EPÜ 1973), und

f) er markiert den rechtlich bestätigten Tag, an dem der Anmelder die Erfindung, für die Schutz gewährt wurde, hinterlegt hatte, womit der Anspruch unter b) anerkannt wird.

Die Kammer führte ferner aus, dass der Unterschied zwischen den rechtserheblichen Tagen a bis f dadurch verdeutlicht wird, dass diese rein logisch nicht auf denselben Tag fallen müssen, auch wenn dies die Grundannahme in dem durch das EPÜ geschaffenen Patenterteilungssystem ist.

Einer "normalen" Anmeldung wird ein Anmeldetag zuerkannt, sobald – neben sonstigen, z. B. sprachenbezogenen Formerfordernissen – die Erfordernisse des Art. 80 EPÜ 1973 erfüllt sind. Steht fest, dass einer Anmeldung ein Anmeldetag zuerkannt wurde, so existiert diese Anmeldung. Anders ausgedrückt: es ist eine Anmeldung anhängig, und die Rechtswirkungen a bis c treten ein.

Umgekehrt muss bei jeder anhängigen Anmeldung ein Anmeldetag feststehen. Gewiss kennt das EPÜ das Konzept einer Anmeldung, der kein Anmeldetag zuerkannt wurde (vgl. Art. 90 (2) EPÜ 1973). Eine solche angebliche Anmeldung ist rechtlich aber niemals anhängig, da ja überhaupt keine Anmeldung vorliegt (vgl. Art. 90 (2) EPÜ 1973). Sie wird weder recherchiert noch geprüft, und es sind keinerlei Anmelde-, Recherchen-, Prüfungs- oder Jahresgebühren zu entrichten. Eine angebliche Anmeldung ohne Anmeldetag existiert ganz einfach nicht als echte Anmeldung im Sinne des EPÜ. Dies zeigt, dass sich eine anhängige Anmeldung ohne Anmeldetag in einem rechtlichen Niemandsland befinden würde. Anders ausgedrückt ist die Zuerkennung eines Anmeldetags gleichbedeutend mit der rechtlichen Anerkennung der Existenz einer anhängigen europäischen Patentanmeldung.

In T 382/94 (ABl. 1998, 24) stellte die Kammer fest, dass sich die Zuerkennung eines Anmeldetags dem Wesen nach nur auf die Gesamtheit der nach Art. 80 EPÜ 1973 eingereichten Anmeldungsunterlagen beziehen kann. Das EPÜ 1973 enthält keine Vorschrift, die vorsieht, dass der Anmeldetag nur einem Teil dieser Unterlagen zuerkannt werden könnte. Entsprechend ist gemäß Art. 123 (2) EPÜ 1973 der Rahmen für die Änderung bzw. Berichtigung der die Offenbarung betreffenden Teile einer Anmeldung (d. h. der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen) durch das vorgegeben, "was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung […] entnehmen kann" (G 3/89, ABl. 1993, 117). Mit der Beschreibung, den Patentansprüchen und gegebenenfalls den Zeichnungen der Anmeldungsunterlagen ist der Inhalt der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung festgelegt (G 2/95, ABl. 1996, 555).

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