6. Formalprüfung

Ist der Patentanmeldung ein Anmeldetag zuerkannt worden, so prüft das EPA laut Art. 90 (3) EPÜ nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob folgenden Erfordernissen entsprochen worden ist:

- Art. 14 EPÜ zur Sprache der Patentanmeldung (s. Kapitel III.F.1.),

- Art. 78 EPÜ zu den Erfordernissen der europäischen Patentanmeldung (s. dieses Kapitel IV.A.6.1.),

- Art. 81 EPÜ zur Erfindernennung (s. dieses Kapitel IV.A.6.2.),

sowie den in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernissen und gegebenenfalls

- Art. 88 EPÜ zur Inanspruchnahme der Priorität (s. dieses Kapitel IV.A.8.),

- Art. 133 EPÜ zu den allgemeinen Grundsätzen der Vertretung (s. Kapitel III.V.).

- sonstigen in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernissen (s. dieses Kapitel IV.A.6.3.).

Stellt das EPA behebbare Mängel fest, so gibt es dem Anmelder nach Art. 90 (4) EPÜ Gelegenheit, diese Mängel zu beseitigen. Wird ein nach Art. 90 (3) EPÜ festgestellter Mangel nicht beseitigt, so wird die Patentanmeldung zurückgewiesen, sofern das EPÜ keine andere Rechtsfolge vorsieht (Art. 90 (5) EPÜ).

In J 18/08 verwies die Kammer auf Art. 90 (5) EPÜ, wonach eine europäische Patentanmeldung, wenn ein bei der Prüfung nach Absatz 3 dieses Artikels festgestellter Mangel nicht beseitigt wird, zurückgewiesen wird, sofern das EPÜ keine andere Rechtsfolge vorsieht. Wird gegen eine solche Zurückweisung Beschwerde eingelegt, muss die Kammer also prüfen, ob der festgestellte Mangel beseitigt wurde. Diese Sache unterschied sich von den Fällen, in denen ein Fristversäumnis automatisch dazu führt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt. Dann tritt die Rechtsfolge nämlich automatisch ein, wenn eine erforderliche Handlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen wird, ohne dass eine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung ergeht (R. 112 EPÜ). Wurde die Anmeldung jedoch nach Art. 90 (5) EPÜ zurückgewiesen, so kann der Mangel, der zur Zurückweisungsentscheidung geführt hat, im Beschwerdeverfahren beseitigt werden.

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