7.1. Rechtsvorschriften

Nach Art. 79 (1) EPÜ gelten im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents alle Vertragsstaaten als benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der Patentanmeldung angehören. Dies unterscheidet sich von der Rechtslage nach dem EPÜ 1973, wo die Vertragsstaaten im Erteilungsantrag ausdrücklich benannt werden mussten. Diese Praxis führte zu Problemen, weil eine spätere, nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung erfolgende Benennung im Grunde unzulässig war. Die Anmelder haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Benennung von Vertragsstaaten nach Art. 79 (3) EPÜ zurückzunehmen.

Nach Art. 79 (2) EPÜ kann für die Benennung eines Vertragsstaats eine Benennungsgebühr erhoben werden (im EPÜ 1973 hieß es: "Für die Benennung eines Vertragsstaats ist die Benennungsgebühr zu entrichten" – Hervorhebung hinzugefügt). Seit 1. April 2009 ist für einen oder mehrere benannte Vertragsstaaten eine pauschale Benennungsgebühr zu entrichten (Art. 2 (3) GebO).

Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist (R. 39 EPÜ, vormals Art. 79 (2) EPÜ 1973).

Der revidierte Art. 79 EPÜ findet Anwendung auf alle europäischen Patentanmeldungen, die ab dem 13. Dezember 2007 eingereicht werden.

Zur Rechtsprechung zu Art. 79 (2) EPÜ 1973 (in Kraft bis zum 30. Juni 1997) s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 5. Auflage 2006, VII.A.4.1 "Artikel 79 (2) EPÜ (alte Fassung)".

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