1.1. Änderungen nach Regel 137 (2) EPÜ, die der Anmelder von sich aus vornimmt

R. 137 (2) EPÜ lautet: "Zusammen mit Stellungnahmen, Berichtigungen oder Änderungen, die in Erwiderung auf Mitteilungen des EPA nach R. 70a (1) oder (2) EPÜ oder R. 161 (1) EPÜ vorgenommen werden, kann der Anmelder von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen ändern".

Nach Erhalt des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche und vor Erhalt des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung muss der Anmelder – außer in bestimmten Ausnahmefällen – auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren, indem er Änderungen zur Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen und/oder Bemerkungen zu den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwänden einreicht. Alle Änderungen, die der Anmelder in dieser Phase einreicht, nimmt er nach R. 137 (2) EPÜ von sich aus vor (Richtlinien C‑II, 3.1 – Stand November 2018).

Die Akte wird eine Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche sowie etwaige Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt, enthalten, wenn die Sachprüfung beginnt (s. R. 70a, 137 und 161 EPÜ) (CA/81/10 rev. 1). Die nach R. 70a EPÜ vorgeschriebene (oder ohne entsprechende Verpflichtung auf einen Recherchenbericht hin freiwillig eingereichte) Erwiderung des Anmelders wird von der Prüfungsabteilung bei der Abfassung des ersten Bescheids berücksichtigt.

In T 1178/08 stellte die Kammer fest, dass einem Anmelder nach Art. 123 (1) EPÜ in Verbindung mit R. 137 (2) und (3) EPÜ zumindest einmal Gelegenheit zu geben ist, die Anmeldung von sich aus zu ändern. Weitere Änderungen dürfen nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden. Die Kammer wies darauf hin, dass das EPÜ und die Ausführungsordnung keine ausdrücklichen Vorschriften zur Zulässigkeit von Änderungen im Beschwerdeverfahren enthalten. Nach R. 66 (1) EPÜ 1973 sind die Vorschriften für das Verfahren vor der Stelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, in einem solchen Fall entsprechend anzuwenden. Die Kammer stellte daher fest, dass ein Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch darauf hat, im Beschwerdestadium von sich aus Änderungen einzureichen, sondern dass deren Zulassung im Ermessen der Kammer liegt. S. auch T 979/02.

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