2.1. Beginn der "Sachprüfung"

Die Zuständigkeit für die Prüfung der Anmeldung geht zu dem Zeitpunkt von der Eingangsstelle auf die Prüfungsabteilung über, an dem ein Prüfungsantrag gestellt wird. Dabei gibt es allerdings zwei Ausnahmen: i) Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem auf eine Aufforderung nach R. 70 (2) EPÜ hin die Bestätigung des Antrags beim EPA eingeht. ii)Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist und hat er zudem auf das Recht verzichtet, nach R. 70 (2) EPÜ zur Bestätigung aufgefordert zu werden, so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem der Recherchenbericht dem Anmelder übermittelt wird (Richtlinien C‑II, 1 – Stand November 2018).

Damit mit der Prüfung einer europäischen Anmeldung begonnen werden kann, hat der Anmelder einen Prüfungsantrag zu stellen. Der Prüfungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist.

In J 9/10 stellte die Juristische Kammer fest, dass eine Mitteilung nach Art. 94 (3) EPÜ auf dem EPA-Formblatt 2001A, die automatisch computergeneriert und von einem Formalsachbearbeiter ohne Beteiligung eines der Prüfungsabteilung angehörenden Prüfers versandt wird, keine rechtswirksame Handlung der Prüfungsabteilung darstellt und daher nicht als Beginn der "Sachprüfung" nach Art. 10b b) GebO angesehen werden kann (Art. 10b b) GebO, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005). Im Zusammenhang mit der zweiten für die Rückzahlung der Prüfungsgebühr nach Art. 10b b) GebO zu erfüllenden Voraussetzung stellte sich die Frage, was "Sachprüfung" bedeutet und welche Handlung(en) den Beginn der "Sachprüfung" markieren. Die Juristische Kammer führte aus, dass der Beginn der "Sachprüfung" dahin gehend auszulegen ist, dass er eine konkrete und nachprüfbare, die "Sachprüfung" betreffende Handlung der Prüfungsabteilung voraussetzt, nachdem diese für die Prüfung der Anmeldung zuständig geworden ist, damit die Vorhersehbarkeit und Nachprüfbarkeit der Anwendung von Art. 10b b) GebO gewährleistet ist (s. auch J 25/10). Um rechtswirksam zu sein, muss eine Mitteilung einer Prüfungsabteilung im Namen der Mitglieder abgefasst sein, die dazu bestimmt sind, als Abteilung die Fragen zu prüfen, die Gegenstand der Mitteilung sind, und deren Standpunkte wiedergeben. In der Akte gab es jedoch keinen Hinweis darauf, dass der hierfür bestimmte Erstprüfer die Mitteilung nach Art. 94 (3) EPÜ tatsächlich als authentisch bestätigt hatte, bevor sie vom Formalsachbearbeiter versandt wurde. Die Mitteilung konnte daher nicht der Prüfungsabteilung zugeschrieben werden, sondern lediglich dem Formalsachbearbeiter, dessen Namen auf dem EPA-Formblatt 2001A angegeben war. Die Juristische Kammer stellte außerdem fest, dass der Formalsachbearbeiter, obgleich er in gutem Glauben gehandelt hatte, nicht befugt war, die Mitteilung nach Art. 94 (3) EPÜ zu erlassen.

Quick Navigation