2.3. Verbindung von Verfahren

Laut J 17/92 unterliegen die Möglichkeit der Verbindung von Verfahren und die im EPÜ für eine Verbindung festgelegten Voraussetzungen der Überprüfung durch die Beschwerdekammern. In Übereinstimmung mit dem in der Präambel des EPÜ ausgedrückten Bestreben, einen solchen Schutz in den Vertragsstaaten durch ein einheitliches Patenterteilungsverfahren zu erreichen, sei die Zulassung der Verbindung nach dem EPÜ sowohl zulässig als auch wünschenswert. Die Verbindung liege nicht nur im Interesse der Anmelder, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit, die nicht zwei getrennte europäische Patentanmeldungen mit dem gleichen Text berücksichtigen müsse. Die Juristische Kammer stellte weiterhin fest, dass die Voraussetzungen für die Verbindung nicht restriktiver als erforderlich sein sollten. Die Bedingung, dass die beiden zu verbindenden Anmeldungen wörtlich übereinstimmen sollten, sei zu streng. In diesem Fall war die Juristische Kammer der Ansicht, dass eine Verbindung möglich sein sollte, wenn die Ansprüche, mit denen der Anmelder die verbundenen Anmeldungen weiterverfolgen wolle, entweder in Form eines geänderten Anspruchssatzes oder in Form eines mit dem ursprünglich eingereichten Anspruchssatz identischen Satzes zulässig sind. Nach Auffassung der Juristischen Kammer sollte ein solcher geänderter Anspruchssatz der Verbindung nicht prima facie entgegenstehen.

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