2.5.2 Keine ernsthafte Erwiderung

In T 802/97 hielt die Kammer Folgendes fest: Wenn die Prüfungsabteilungen Art. 96 (2) EPÜ 1973 anwenden, um im Einzelfall zu entscheiden, ob sie dem Anmelder eine weitere Gelegenheit zur Einreichung von Stellungnahmen oder Änderungen geben wollen, bevor sie die Anmeldung nach einem einzigen amtlichen Bescheid zurückweisen, sollten sie der in den Richtlinien beschriebenen Praxis folgen und den Anmelder, der einen ernst zu nehmenden Versuch gemacht hat, sich mit den Einwänden des Prüfers auseinanderzusetzen, zuvor warnend darauf hinweisen, z. B. durch einen Anruf oder einen kurzen weiteren Bescheid, dass die Anmeldung zurückgewiesen werden wird, wenn nicht überzeugendere neue Argumente oder geeignete Änderungen innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden. Nur wenn sich der Anmelder nicht ernsthaft mit den Einwänden befasst hat, die die Prüfungsabteilung in ihrem ersten Bescheid erhoben hat, sollte diese eine sofortige Zurückweisung der Anmeldung ins Auge fassen. Dies sollte jedoch die Ausnahme bleiben. S. auch T 587/02.

In T 1388/10 argumentierte der Beschwerdeführer, dass die Zurückweisung der Anmeldung fehlerhaft gewesen sei, weil eine Zurückweisung direkt nach dem ersten Prüfungsbescheid nur in Fällen zulässig sei, in denen der Anmelder sich nicht ernsthaft ("bona fide") mit dem Erstbescheid auseinandergesetzt habe. Im vorliegenden Fall stelle die Antwort des Anmelders jedoch einen ernsthaften ("bona fide") Versuch dar, die Einwände der Prüfungsabteilung zu beseitigen. Deshalb hätte die Anmeldung nicht ohne eine weitere "Warnung" an den Anmelder zurückgewiesen werden dürfen. Dazu bemerkte die Kammer, dass die Frage, wie oft der Anmelder von der Prüfungsabteilung zu einer Stellungnahme aufgefordert werden soll, eine Frage des Ermessens sei. In diesem Zusammenhang war jedoch zu beachten, dass die Prüfungsrichtlinien lediglich als allgemeine Anleitung gelten können, die der Erfassung von normalen Fällen dienen. Die Anwendung der Richtlinien auf konkrete Einzelfälle liegt in der Verantwortung der Prüfungsabteilung, die in Ausnahmefällen von den Richtlinien abweichen kann. Im Gegensatz zum EPÜ und seiner Ausführungsordnung stellen die Richtlinien keine Rechtsvorschriften dar. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass bei der Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungsabteilungen die Beschwerdekammer nicht beurteilt, ob die Prüfungsabteilung nach den Richtlinien gehandelt hat, sondern ob bei der Handhabung des Ermessens die durch das EPÜ und die Ausführungsordnung gesetzten Grenzen eingehalten worden sind. Nach Auffassung der Kammer hat die Prüfungsabteilung bei ihrer Entscheidung, im vorliegenden Fall, nach dem ersten Prüfungsbescheid keinen weiteren Bescheid nach Art. 94 (3) EPÜ zu erlassen, innerhalb der Grenzen des ihr zustehenden Ermessens gehandelt. Die Kammer konnte darin keine fehlerhafte Ausübung des Ermessens erkennen.

In T 201/98 erkannte die Kammer an, dass die Erwiderung des Beschwerdeführers auf den einzigen Bescheid im vorliegenden Fall einen redlichen Versuch darstellte, sich mit den Einwänden der Prüfungsabteilung auseinanderzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern überschreitet eine Prüfungsabteilung ihr Ermessen jedoch mit einer sofortigen Zurückweisung nicht, sofern ihre Entscheidung Art. 113 (1) EPÜ 1973 genügt, d. h. auf Gründe gestützt wird, zu denen der Beschwerdeführer sich äußern konnte, s. T 84/82 (ABl. 1983, 451) und T 300/89 (ABl. 1991, 480). Nach Auffassung der Kammer war die Entscheidung der Prüfungsabteilung vorliegend auf Gründe gestützt, zu denen der Beschwerdeführer sich hatte äußern können, Art. 113 (1) EPÜ 1973.

In T 677/97 genügte das der Entscheidung vorangegangene Prüfungsverfahren nach Auffassung der Kammer nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 und R. 51 (2) und (3) EPÜ 1973. Mit dem Wort "sollen" (englisch: "where appropriate") in R. 51 (3) EPÜ 1973 wird der Prüfungsabteilung ein Ermessen eingeräumt, einen Erstbescheid zu erlassen, der nicht umfassend ist. Diese Auslegung des EPÜ wurde auch in T 98/88 bestätigt. Nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 war die Prüfungsabteilung jedoch verpflichtet, einen zweiten Bescheid zu erlassen, in dem begründet wurde, warum der Einwand nach Art. 56 EPÜ aufrechterhalten wurde. Diese Feststellung steht mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in Einklang, in der anerkannt ist, dass es im Ermessen einer Prüfungsabteilung liegt, eine die Anmeldung zurückweisende Entscheidung nach nur einem einzigen Bescheid zu erlassen. Unter den vorliegenden Umständen stellte die umgehende Zurückweisung jedoch keine angemessene Ermessensausübung dar. Die Grenzen des diesbezüglichen Ermessens der Prüfungsabteilung sind in T 951/92 (ABl. 1996, 53) erläutert worden. Nennt eine Mitteilung nach R. 51 (3) EPÜ 1973 und Art. 96 (2) EPÜ 1973 nicht die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe, die zu der Feststellung geführt haben, dass ein Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist, so verstößt eine aufgrund dieser Feststellung ergangene Entscheidung gegen Art. 113 (1) EPÜ 1973, sofern und solange keine Mitteilung über diese wesentlichen Gründe erlassen wird. Eine ohne Mitteilung der wesentlichen Gründe ergangene Entscheidung verstößt zudem gegen Art. 96 (2) EPÜ 1973, da eine weitere Mitteilung "erforderlich" ist, um eine Verletzung von Art. 113 (1) EPÜ 1973 zu vermeiden (im Anschluss an T 640/91, ABl. 1994, 918).

Auch in T 89/93 befand die Kammer, dass die Prüfungsabteilung eine Anmeldung nicht schon nach einem einzigen Bescheid zurückweisen dürfe, wenn sich der Anmelder ernsthaft um Beseitigung der darin gerügten Mängel bemüht habe und die Fortsetzung des Verfahrens aller Voraussicht nach zu einem positiven Ergebnis führen könnte. In Anlehnung an T 908/91 entschied die Kammer jedoch, dass eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht der Billigkeit entspreche. S. auch T 181/95, T 958/99, T 1578/05.

In T 1002/03 stellte die Kammer fest, dass eine Prüfungsabteilung nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern das ihr in Art. 96 (2) EPÜ 1973 eingeräumte Ermessen ("so oft wie erforderlich") durch eine unmittelbar auf einen ersten Bescheid folgende Zurückweisung nicht überschreitet, sofern die Entscheidung Art. 113 (1) EPÜ 1973 genügt, d. h. auf Gründe gestützt wird, zu denen der Beschwerdeführer sich äußern konnte. Im vorliegenden Fall wurde im ersten und einzigen amtlichen Bescheid der Prüfungsabteilung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 festgestellt, dass die im IPER aufgeführten Mängel Einwände nach den einschlägigen EPÜ-Vorschriften begründeten. Auf diesen amtlichen Bescheid hin reichte der Beschwerdeführer einen neuen Anspruchssatz ein, in dem nur Anspruch 1 geändert worden war, um den im IPER erhobenen Einwand mangelnder Klarheit auszuräumen. Unter diesen Umständen war nach Auffassung der Kammer ein besonderer Warnhinweis im amtlichen Bescheid nicht erforderlich. Dementsprechend sei das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1) EPÜ 1973) nicht verletzt worden. S. auch T 1969/07.

Quick Navigation