2.6.2 Zustimmung nach Regel 137 (3) EPÜ in der mündlichen Verhandlung

Neben R. 137(3) EPÜ sieht R. 116 (2) EPÜ bei Änderungen der Anmeldung für den Fall einer mündlichen Verhandlung eine besondere Regelung vor: es liegt im Ermessen der Prüfungsabteilung, Anträge zur Änderung der Anmeldung nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht vor dem in der Ladung zur mündlichen Verhandlung bestimmten Zeitpunkt vorgebracht werden. Die Einhaltung des im Ladungsbescheid gemäß R. 116 EPÜ angegebenen Zeitpunktes für die Einreichung weiterer Anträge zu Änderungen der Anmeldung bedeutet allerdings nicht, dass R. 137 (3) EPÜ nicht anwendbar wäre. Die Zurückweisung von fristgemäß gemäß R. 116 EPÜ eingereichten Anträgen nach R. 137 (3) EPÜ kann nur in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erfolgen (T 937/09, T 2294/12).

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