2.6.3 Obliegenheit, Änderungen vorzuschlagen

In T 300/89 (ABl. 1991, 480) wies die Kammer darauf hin, dass auch wenn sich die Prüfungsabteilung Änderungen vorstellen kann, die die Erteilungsaussichten verbessern könnten, es dem Anmelder obliegt, in seiner Erwiderung auf den ersten Bescheid, in dem die Prüfungsabteilung Einwände erhoben hat, gegebenenfalls (auch im Wege von Hilfsanträgen) Änderungen vorzuschlagen, die diese Einwände ausräumen. Diese Änderungen können vom Anmelder in seiner Stellungnahme zur ersten Mitteilung der Prüfungsabteilung (Art. 96 (2) EPÜ 1973) vorgeschlagen werden, wenn dort Einwände erhoben worden sind (T 599/92). Zwar sei der Anmelder berechtigt, jederzeit eine mündliche Verhandlung zu beantragen, führte die Kammer weiter aus, wolle er aber nicht riskieren, dass eine abschlägige Entscheidung ergehe, ohne dass eine mündliche Verhandlung angesetzt worden sei, so sollte er spätestens in seiner Erwiderung auf solch einen (vorliegend ersten) Bescheid gemäß Art. 96 (2) EPÜ 1973 einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

In T 301/10 stellte die Kammer fest, dass es Sache des Beschwerdeführers ist, die Anmeldungsunterlagen, auf deren Grundlage die Prüfung durchgeführt und ggf. eine Entscheidung getroffen werden soll, unverändert aufrechtzuerhalten oder sie – ggf. hilfsweise – zu ändern (Art. 94 und 97 EPÜ in Verbindung mit Art. 113 (2) EPÜ 1973) (s. T 300/89), und nicht Sache der Prüfungsabteilung, das Prüfungsverfahren über den im EPÜ festgelegten Verfahrensrahmen hinaus solange hinauszuziehen (s. diesbezüglich Art. 123 (1) EPÜ in Verbindung mit R. 86 (3) EPÜ 1973), bis der Anmelder sich dazu entschließt, die Anmeldung zu ändern und ggf. alle Möglichkeiten einer Änderung "erschöpft hat", da dies den Grundsatz der Verfahrensökonomie aushöhlen würde.

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