2.7. Nichtbeantwortung des Bescheids der Prüfungsabteilung (Artikel 94 (4) EPÜ)

Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung nach Art. 94 (4) EPÜ rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Art. 94 (4) EPÜ entspricht im Wesentlichen dem Art. 96 (3) EPÜ 1973.

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