2.7.2 Verzicht des Anmelders auf sein Recht, sich zu äußern

In T 685/98 (ABl. 1999, 346) stellte die Kammer fest, dass in Zweifelsfällen nicht unterstellt werden könne, dass ein Anmelder auf sein Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ verzichte. Die Kammer stellte weiterhin fest, dass vor einer wirksamen Zurückweisung nach Art. 97 (1) EPÜ 1973 der Anmelder sein Recht auf rechtliches Gehör ausgeübt oder aber darauf verzichtet haben muss. Ein einfacher Verfahrensantrag, den der Anmelder nach Erhalt des Bescheids nach R. 51 (2) EPÜ 1973 gestellt habe, könne nicht als Verzicht auf rechtliches Gehör für die verbleibende Dauer der für die Stellungnahme festgesetzten Frist von vier Monaten angesehen werden. Wenn der Anmelder weder zu den festgestellten Mängeln sachlich Stellung genommen noch auf sein Recht auf rechtliches Gehör verzichtet habe, dann sei die Zurückweisung der Anmeldung in Überschreitung der Befugnisse (ultra vires) erfolgt und damit von Anfang an nichtig, weil Art. 97 (1) EPÜ 1973 eine Zurückweisung ausdrücklich nur zulasse, sofern im EPÜ nicht eine andere Rechtsfolge vorgeschrieben sei. Diese andere Rechtsfolge bei unterlassener Beantwortung bestehe jedoch gemäß Art. 96 (3) EPÜ 1973 darin, dass die Anmeldung als zurückgenommen gelte.

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