2.8.2 In der Entscheidung der Prüfungsabteilung berücksichtigte Argumente

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Prüfungsabteilung nicht verpflichtet, jedes einzelne Argument eines Beteiligten aufzugreifen (s. z. B. T 1969/07, T 1557/07, R 19/10).

Zu der Behauptung, die Prüfungsabteilung habe sich nicht umfassend und eingehend mit allen von den Anmeldern vorgebrachten relevanten Argumenten auseinandergesetzt, stellte die Kammer in T 1557/07 fest, dass die Prüfungsabteilung nicht verpflichtet ist, jedes einzelne Argument eines Beteiligten aufzugreifen. Im vorliegenden Fall hatte sich die Prüfungsabteilung zu den entscheidenden Streitpunkten geäußert und den Anmeldern damit eine Vorstellung davon vermittelt, warum ihr Vorbringen nicht überzeugend war. Das betreffende Vorbringen vermochte daher ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Prüfungsabteilung war somit kein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen.

In R 19/10 machte der Antragsteller geltend, in Art. 113 (1) EPÜ sei nicht nur das Recht eines Beteiligten verankert, sich zu äußern, bevor gegen ihn eine Entscheidung getroffen werde, sondern auch das Recht, dass alle relevanten Gründe in der schriftlichen Entscheidung berücksichtigt würden. Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass sie dem grundsätzlich zustimme. Wie in T 1557/07, auf die sich der Antragsteller selbst berufen habe, ausgeführt, gelte dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt: Sofern die angegebenen Gründe es den Beteiligten erlaubten, nachzuvollziehen, ob die Entscheidung berechtigt sei, sei das entscheidende Organ nicht verpflichtet, jedes einzelne Argument eines Beteiligten aufzugreifen.

In T 802/97 vertrat die Kammer die Auffassung, dass eine Entscheidung, die auf mehrere Gründe gestützt werde, die Anforderungen des Art. 113 (1) EPÜ 1973 in Bezug auf jeden dieser Gründe erfüllen müsse. Enthalte eine Entscheidung des EPA mehrere durch entsprechende Argumente und Beweismittel erhärtete Gründe, so sei es von grundlegender Bedeutung, dass die Entscheidung als Ganzes den zwingenden Erfordernissen des Art. 113 (1) EPÜ 1973 gerecht werde. Bliebe es dem Spruchkörper überlassen zu entscheiden, welche dieser Gründe für die Entscheidung maßgebend sein sollten und welche nicht – wobei die letzteren dann den Anforderungen des Art. 113 (1) EPÜ 1973 nicht zu entsprechen brauchten –, so würde dies bei den Beteiligten nur zu Rechtsunsicherheit und Verwirrung führen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gebe es nur für obiter dicta, die nicht zu den Gründen gehörten, auf denen die Entscheidung beruhe.

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