2.8.7 Form der Mitteilung nach Artikel 113 (1) EPÜ

In T 1237/07 stellte die Kammer fest, dass das in Art. 113 (1) EPÜ 1973 verbriefte Recht, sich zu äußern, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht unbedingt schriftlich ausgeübt werden müsse, sondern dass ihm auch mit einer mündlichen Verhandlung entsprochen werden könne.

In T 497/02 urteilte die Kammer, dass Art. 113 (1) EPÜ 1973 lediglich verlangt, dass Anmeldern Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Gründen zu äußern, auf denen die Entscheidung des EPA beruht. Weder verlangt dieser Artikel eine schriftliche Mitteilung noch schreibt er vor, wie viel Zeit Anmeldern einzuräumen ist, sich ihre Stellungnahme zu überlegen und diese einzureichen.

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