3.3.1 Änderungen, wenn die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ der erste Bescheid ist

Das Recht des Anmelders, nach Erhalt des Erstbescheids des Prüfers von sich aus die Anmeldung zu ändern, verlagert sich nun auf das Verfahrensstadium der Erwiderung auf die dem europäischen Recherchenbericht beiliegende Stellungnahme (s. den am 1. April 2010 in Kraft getretenen Verwaltungsratsbeschluss, ABl. 2009, 299).

War die Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ der erste Bescheid im Prüfungsverfahren, müssen daraufhin eingereichte Änderungen nach R. 137 EPÜ zum Verfahren zugelassen werden. Ergeht allerdings in einem solchen Fall eine weitere Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ, so unterliegen alle daraufhin eingereichten Änderungen der Zustimmung der Prüfungsabteilung nach R. 137 (3) EPÜ (Richtlinien C‑V, 4.4 – Stand November 2018).

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