3.7.2 Wirkungen der Nichtzahlung von Anspruchsgebühren

Wenn der Anmelder versäumt, Anspruchsgebühren zu bezahlen, wird dies gemäß R. 45 (3) EPÜ (früher R. 31 EPÜ 1973) als Verzicht auf die Ansprüche gewertet. Die Erörterung des fallspezifischen Problems, ob bestimmte Teile der Anmeldung zur Beschreibung gehörten oder Ansprüche waren, wird in der Entscheidung J 15/88 (ABl. 1990, 445) durch den Hinweis ergänzt, dass ein materieller Verlust von Gegenständen durch einen solchen Verzicht auf bestimmte Ansprüche nur dann eintreten kann, wenn diese Gegenstände nur in den Ansprüchen und nicht auch in der Beschreibung oder in den Zeichnungen enthalten waren. Die Juristische Kammer stellte fest, ein Anmelder, der die Zahlung der angeforderten Anspruchsgebühren ablehne, laufe Gefahr, dass Merkmale eines gemäß R. 31 (2) EPÜ 1973 als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen seien, später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden könnten. Der Gedanke, es könne – gestützt auf R. 31 (2) EPÜ 1973 – einen Zwangsverzicht auf Gegenstände geben, widerspreche vielmehr den Grundsätzen höherrangigen Rechts, die aus Art. 52 (1) EPÜ 1973 i. V. m. Art. 123 (2) EPÜ 1973 herzuleiten seien. Ein Anmelder habe in der Regel das Recht, Gegenstände aus jedem Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung herzuleiten. S. auch T 490/90.

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