b)
Beanspruchter Gegenstand ohne technischen Charakter 

In T 1242/04 (ABl. 2007, 421) stellte die Kammer fest, dass R. 45 EPÜ 1973 auf solche Fälle abzielt, die den Vorschriften des EPÜ so wenig entsprechen, dass es nicht "möglich" ist, auf der Grundlage aller oder einiger Patentansprüche "sinnvolle Ermittlungen" über den Stand der Technik durchzuführen. Nur sofern eine Recherche nicht möglich ist, ist somit eine entsprechende Erklärung vorgesehen. In anderen Fällen erstellt die Recherchenabteilung, "soweit dies durchführbar ist", für einen Teil der Anmeldung einen Recherchenbericht. Nach Ansicht der Kammer bezieht sich die Vorschrift der R. 45 EPÜ 1973 ausschließlich auf die Durchführbarkeit einer Recherche und nicht auf die mögliche Relevanz ihres Ergebnisses bei der Verwendung für die später vorzunehmende Sachprüfung. Die Kammer stellte fest, dass es nicht einzusehen ist, dass eine ausschließliche Beanspruchung von technischen Merkmalen, die von der Recherchenabteilung als "trivial" beurteilt werden mögen, sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik verhindern könnte, die in diesem Fall ja gerade besonders einfach sein sollten. Vor diesem Hintergrund hielt es die Kammer für rechtens, dass bei Anmeldungsgegenständen mit nichttechnischen Aspekten eine Erklärung nach R. 45 EPÜ 1973 nur in Ausnahmefällen ergehen kann, in denen der beanspruchte Gegenstand offensichtlich keinen technischen Charakter aufweist. Nach Ansicht der Kammer ist es jedoch nicht immer notwendig, unter diesen Umständen eine zusätzliche Recherche im dokumentierten Stand der Technik durchzuführen.

In T 779/11 wies die Kammer mit Verweis auf T 1242/04 darauf hin, dass, obwohl R. 45 EPÜ 1973 nicht mit Art. 17 (2) a) PCT (in Verbindung mit R. 39.1 PCT) identisch sei, es keinen nachvollziehbaren Grund zu geben schiene, warum dieselben Feststellungen nicht auch auf die Abgabe einer Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT zutreffen sollten. Vgl. T 918/14.

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