4.2. Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren nach Regel 64 EPÜ

R. 64 (1) EPÜ (früher R. 46 EPÜ 1973) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats geändert (ABl. 2009, 299), und ist am 1. April 2010 in Kraft getreten.

Entspricht die europäische Patentanmeldung nach Auffassung des EPA nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so erstellt es gemäß R. 64 (1) EPÜ einen teilweisen Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung, die sich auf die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Art. 82 EPÜ beziehen. Es teilt dem Anmelder mit, dass für jede weitere Erfindung innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, wenn der europäische Recherchenbericht diese Erfindung erfassen soll. Der europäische Recherchenbericht wird für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind.

In G 2/92 (ABl. 1993, 591) hat die Große Beschwerdekammer betont, dass ein Anmelder, der es bei einer uneinheitlichen Anmeldung unterlässt, auf eine Aufforderung der Recherchenabteilung weitere Recherchengebühren zu entrichten, diese Anmeldung nicht für einen Gegenstand weiterverfolgen kann, für den keine Recherchengebühren entrichtet wurden. Der Anmelder muss vielmehr eine Teilanmeldung für diesen Gegenstand einreichen, wenn er dafür weiterhin Schutz begehrt. Hat der Anmelder von der Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht, die Recherchenergebnisse zu den weiteren Erfindungen in den Recherchenbericht aufnehmen zu lassen, weil er auf die Aufforderung nach R. 46 (1) EPÜ 1973 hin keine zusätzliche Recherchengebühren gezahlt hat, dann wird er so behandelt, als hätte er sich dafür entschieden, die Anmeldung auf der Grundlage der recherchierten Erfindung weiterzuverfolgen. Die Nichtzahlung ist jedoch nicht mit einem Verzicht auf Teile der Anmeldung gleichzusetzen.

In T 998/14 stellte die Kammer allerdings fest, dass G 2/92 nicht unbedingt für Merkmale gilt, die in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen in Verbindung mit einer Erfindung oder einer Gruppe von Erfindungen offenbart waren, für die eine Recherche durchgeführt wurde.

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