5. Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Der Wortlaut von R. 137 (5) Satz 1 EPÜ ist mit demjenigen von R. 86 (4) EPÜ 1973 identisch. R. 86 (4) EPÜ 1973 (in Kraft seit 1.6.1995) soll Änderungen der Anmeldung verhindern, die zur Umgehung des Grundsatzes führen würden, dass für eine zur Prüfung gestellte Erfindung stets eine Recherchengebühr zu entrichten ist (T 274/03). Diese Regel wurde eingeführt, um dem EPA die Möglichkeit zu geben, angemessen zu reagieren, wenn der Anmelder die bisherigen Ansprüche fallen lässt und sie durch einen der Beschreibung entnommenen ursprünglich uneinheitlichen Gegenstand ersetzt (s. auch T 1285/11). S. auch T 1485/13.
In T 274/03 führte die Kammer aus, dass die mit Wirkung vom 1. Juni 1995 eingeführte R. 86 (4) EPÜ 1973 (jetzt R. 137 (5) EPÜ) Änderungen der Anmeldung verhindern soll, die zur Umgehung des Grundsatzes führen würden, dass für eine zur Prüfung gestellte Erfindung stets eine Recherchengebühr zu entrichten ist. Die R. 86 (4) EPÜ 1973 hindert Anmelder daran, in Erwiderung auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung auf nicht recherchierte Teile einer Anmeldung zu wechseln, und gibt dem EPA die Möglichkeit zu reagieren, wenn verschiedene Gegenstände nicht gleichzeitig, sondern nacheinander beansprucht werden, was der Fall ist, wenn der Anmelder die bisherigen Ansprüche fallen lässt und sie durch einen der Beschreibung entnommenen ursprünglich uneinheitlichen Gegenstand ersetzt. S. auch T 2334/11.
In T 443/97 stellte die Kammer fest, dass die R. 86 (4) EPÜ 1973 (jetzt R. 137 (5) EPÜ) das Prüfungsverfahren betreffe und insbesondere solche Fälle, in denen weitere von der Recherchenabteilung für uneinheitliche Gegenstände angeforderte Recherchengebühren nicht entrichtet worden seien. Zweck der R. 86 (4) EPÜ 1973 sei es, Änderungen auszuschließen, die zu einer Umgehung des Grundsatzes führten, dass für eine zur Prüfung gestellte Erfindung stets eine Recherchengebühr zu entrichten sei. Die Kammer stellte fest, dass die Einheitlichkeit der Erfindung ein administratives Erfordernis sei und dass den Ordnungszwecken dieses Erfordernisses gedient sei, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen sei, d. h., wenn das Patent erteilt sei (s. G 1/91, ABl. 1992, 253). Aus diesem Grund sei die R. 86 (4) EPÜ 1973 für den vorliegenden Fall nicht relevant.
In T 442/11 wies die Kammer darauf hin, dass R. 137 (4) EPÜ in der am 1. Juni 1995 in Kraft getretenen und bis 1. April 2010 geltenden Fassung (identisch mit R. 86 (4) EPÜ 1973), in die Ausführungsordnung aufgenommen wurde, um zu verhindern, dass ein Anmelder im Laufe des Prüfungsverfahrens mit seinem Schutzbegehren auf nicht recherchierte Teile der Anmeldung wechselt, die zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht beansprucht waren (s. "Travaux Préparatoires" zur R. 86 (4) EPÜ 1973 (ABl. 1995, 409). S. auch T 509/11, T 2334/11, T 1485/13, T 145/13.