b)
Ausreichende Substantiierung der Einspruchsgründe 

In T 134/88 befand die Kammer, dass der Einspruch der R. 55 c) EPÜ 1973 (R. 76 (2) c) EPÜ) entsprach, obwohl in ihm nicht auf alle Merkmale des angegriffenen Anspruchs eingegangen worden war. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass ein Einspruch, der sich gegen das angebliche Fehlen von erfinderischer Tätigkeit bei einer Kombinationserfindung richtet, in der Regel unzulässig ist, wenn er sich nicht von der Bewertung eines Einzelmerkmals löst. Um zulässig zu sein, müsste er sich mit der Gesamterfindung oder doch wenigstens mit deren wesentlichem Gehalt auseinandersetzen, sodass durch die Angabe der den Einspruch stützenden Tatsachen ein Sachverhalt erkennbar wird, aufgrund dessen der Patentinhaber und die beurteilende Instanz in die Lage versetzt werden, den geltend gemachten Einspruchsgrund ohne eigene Ermittlungen abschließend zu beurteilen. Vorbringen, die unter keinen Einspruchsgrund subsumierbar sind, haben außer Betracht zu bleiben (s. auch z. B. T 1279/05, T 114/07, T 521/00, T 1074/05). Eine detaillierte, erschöpfende Erörterung von Sachverhalten, die sich Fachleute selbst erschließen können, ist für das Verständnis der Argumentation des Einsprechenden nicht notwendig und daher auch keine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Einspruchs. S. auch T 534/98, wonach der Nachweis allgemeinen Fachwissens für die Substantiierung eines Einspruchs nicht erforderlich ist. Nach bisheriger herrschender Rechtsprechung ist ein Nachweis für die Behauptung, dass etwas zum allgemeinen Fachwissen gehört, nur erforderlich, wenn dies von einem anderen Beteiligten oder vom EPA in Zweifel gezogen wird.

In T 1014/09 betraf der Einspruch die Unzulässigkeit einer Änderung (Ersetzung von "Trägergehäuse" durch "Zwischengehäuse"), die "durch die ursprüngliche Offenbarung nicht gedeckt" sei. Die Kammer hatte zu prüfen, inwieweit dieser pauschale Verweis auf die ursprüngliche Offenbarung als ausreichend zur Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Sinne der R. 55 c) EPÜ 1973 (R. 76 (2) c) EPÜ) angesehen werden kann und inwieweit dabei die Bewertung der geänderten Ansprüche als "irreführend" als Hinweis darauf verstanden werden kann, dass durch die Änderung der technische Informationsgehalt unzulässig geändert bzw. erweitert worden ist. Die Kammer kam vorliegend zu dem Schluss, dass der in der Einspruchsschrift angegebene Sachverhalt sowie die zugehörige rechtliche Würdigung als ausreichende Substantiierung des Einspruchsgrunds nach Art. 100 c) EPÜ anzusehen waren.

Zur Frage der Zulässigkeit eines nur auf eine nachveröffentlichte Druckschrift gestützten Einspruchs wurde in T 185/88 (ABl. 1990, 451) von der Beschwerdekammer entschieden, dass eine formgerechte Einspruchsbegründung vorliegt, wenn die einzige als Beleg für das ausschließlich behauptete Fehlen erfinderischer Tätigkeit zitierte Entgegenhaltung (deutsche Patentschrift) zwar nach dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag veröffentlicht worden ist, jedoch einen Hinweis auf die vor dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag bekannt gewordene Veröffentlichung ("Offenlegungsschrift") enthält.

In T 864/04 musste die Kammer prüfen, ob die ausdrückliche Erwähnung von D1a in der Einspruchsschrift in Zusammenhang mit D1 durch die Angabe "(inter alia ausgeschieden aus US-PS Nr. 5,290,583)" hinreichend genau war, um es dem Patentinhaber zu ermöglichen, den Tag der Veröffentlichung des Dokuments zu ermitteln. Nach Auffassung der Kammer war das in der Tat der Fall, weil es keinen unzumutbaren Aufwand erfordert hätte, das Veröffentlichungsdatum von D1a zu ermitteln. Sie befand den Einspruch für zulässig.

In T 623/18 warnte die Kammer vor einem zu strengen Ansatz. Sie betonte den Zweck der Erklärung nach R. 76 (1) und ((2) c) EPÜ wie in G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408 und 420) erläutert, nämlich zum einen das Ausmaß und den Umfang des Einspruchs sowie den rechtlichen und faktischen Rahmen zu definieren, innerhalb dessen die materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs grundsätzlich durchzuführen ist, und zum anderen dem Patentinhaber eine gute Gelegenheit zu bieten, seine Lage schon in einer frühen Verfahrensphase beurteilen zu können. Die Kammer sah keine Grundlage dafür, die Zulässigkeit des Einspruchs von der Bewertung sachlicher Fragen abhängig zu machen, und zwar insbesondere der Frage, ob ein Einwand lediglich mangelnde Klarheit betrifft oder den Einspruchsgrund nach Art. 100 b) EPÜ stützt. Eine Frage der Sachprüfung sei ferner auch die Definition des Fachmanns, für den die Erfindung gemäß Art. 100 b) EPÜ ausreichend deutlich und vollständig beschrieben sein muss und in Bezug auf den nach Art. 100 a) EPÜ in Verbindung mit Art. 56 EPÜ beurteilt werden muss, ob sie vom Stand der Technik nahegelegt wird.

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