2.3.2 Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs in jeder Phase

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist in jeder Phase des Einspruchs- und des anschließenden Einspruchsbeschwerdeverfahrens von Amts wegen zu prüfen. Die Frage der Zulässigkeit kann und muss gegebenenfalls von der Kammer im Beschwerdeverfahren gestellt werden, selbst wenn sie dort erstmals aufgeworfen wird (T 289/91, ABl. 1994, 649, T 522/94, ABl. 1998, 421). Wie in T 522/94 hervorgehoben wurde, darf andererseits das Erfordernis der Zulässigkeit nicht dadurch umgangen werden, dass der Ermittlungsgrundsatz überbeansprucht und die Beweislast vom Einsprechenden auf die Einspruchsabteilung verlagert wird.

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