4.5.2 Überprüfung von Ermessensentscheidungen durch die Kammern

Das durch Art. 114 EPÜ eingeräumte Ermessen impliziert notwendigerweise, dass das erstinstanzliche Organ des EPA bei der Ermessensausübung einen gewissen Freiraum hat. Eine Beschwerdekammer sollte sich nur dann über die Art und Weise, in der die erste Instanz bei einer Entscheidung in einer bestimmten Sache ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat und damit ihr eingeräumtes Ermessen überschritten hat. (T 640/91, ABl. 1994, 918; G 7/93, ABl. 1994, 775; s. auch Kapitel V.A.3.5.). Dieser Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit der Zulassung verspäteten Vorbringens durch die Einspruchsabteilung (T 1209/05, T 1485/08, T 1652/08, T 1253/09, T 1852/11, T 2513/11, T 1568/12, T 1883/12, T 1271/13, T 572/14; s. auch Kapitel V.A.3.5.5). Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die Sachlage des Falls nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte (T 75/11; s. allerdings die Sache T 544/12, in der die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet hat).

Dieses Ermessen muss pflichtgemäß nach Anhörung der Beteiligten – auf Antrag auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – ausgeübt werden (T 281/00).

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