4.5.4 Einreichung verstößt gegen Gebot einer fairen, zügigen Verfahrensführung

In T 1271/13 hatte der Einsprechende zur Stützung eines neuen Einwands der unzureichenden Offenbarung den Bericht D11 einen Monat vor der mündlichen Verhandlung und eine korrigierte Fassung D11a einen Tag vor der mündlichen Verhandlung eingereicht. Die Einspruchsabteilung war zu dem Schluss gekommen, dass die Versuchsergebnisse so spät eingereicht worden waren, dass der Patentinhaber keine Gegenexperimente durchführen konnte. Die äußerst späte Einreichung von D11/D11a habe gegen das Gebot einer fairen, zügigen Verfahrensführung verstoßen. Die Kammer entschied, dass die Einspruchsabteilung ihre Ermessensentscheidung, D11/D11a nicht zuzulassen, auf anerkannte Grundsätze gestützt und nicht in unangemessener Weise gehandelt habe.

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