4.6. Recht des Beteiligten, auf die frühere Entscheidung zu vertrauen

In T 1194/08 erklärte die Einspruchsabteilung, das verspätet eingereichte Dokument E15 werde als verspätetes Vorbringen zugelassen. In der mündlichen Verhandlung beschloss sie jedoch, das Dokument als verspätet zurückzuweisen. Nach Auffassung der Kammer war die Einspruchsabteilung nicht befugt, ihre vorangegangene Zulassung des Dokuments in der mündlichen Verhandlung zu revidieren.

In T 68/02 hatte sich der Beschwerdegegner ausführlich mit Dokument D16 auseinandergesetzt, ohne dessen Einführung in das Verfahren zu widersprechen. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung beantragte der Beschwerdegegner, das Dokument nicht zum Verfahren zuzulassen. Die Einspruchsabteilung lehnte daraufhin die Zulassung des Dokuments ab. Die Kammer vermochte das Vorgehen der Einspruchsabteilung nicht zu billigen. Die Auseinandersetzung des Beschwerdegegners und der Einspruchsabteilung mit dem Dokument im Vorfeld der mündlichen Verhandlung musste die Erwartung wecken, dass das Dokument bereits im Verfahren sei.

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