5.1.3 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen

In R. 80 EPÜ (R. 57a EPÜ 1973) wird über den Zeitpunkt, bis zu dem Änderungen zulässig sind, keine Regelung getroffen; insoweit hat die vor Einführung der R. 57a EPÜ 1973 geltende Praxis weiterhin Bestand. Die inhaltliche Beschränkung des Änderungsrechts trägt dem Sinn des Einspruchsverfahrens Rechnung und erübrigt eine Ermessensregelung, wie sie R. 137 (3) EPÜ (R. 86 (3) EPÜ 1973) vorsieht (s. Hinweise zur neuen R. 57a EPÜ 1973 in der Mitteilung vom 1. Juni 1995, ABl. 1995, 409).

In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern insbesondere aus R. 79 (1) EPÜ (R. 57 (1) EPÜ 1973) ist abgeleitet worden, dass der Patentinhaber nicht in jeder beliebigen Phase des Einspruchsverfahrens grundsätzlich Anspruch darauf hat, Änderungen vorzunehmen. Es liegt im Ermessen der Einspruchsabteilung oder der Beschwerdekammer, Änderungen abzulehnen, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich sind. Dies gilt ganz besonders für spät eingereichte Änderungen, sofern ihnen nicht das ernsthafte Bemühen zugrunde liegt, einen erhobenen Einwand auszuräumen. Ob eine Änderung sachdienlich ist, kann in der Regel nur anhand ihres lnhalts beantwortet werden, also erst dann, wenn sie tatsächlich vorliegt. Eine pauschale Ablehnung jeglicher weiterer Änderungen ist nur dann vertretbar, wenn nach mehreren erfolglosen Änderungen erkennbar ist, dass sich der Patentinhaber nicht ernsthaft um eine Entkräftung der Einwände bemüht, sondern nur das Verfahren verschleppt (T 132/92; s. auch T 1758/15). In T 802/17 hatte die Einspruchsabteilung der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit eingeräumt, "einen zusätzlichen Antrag zu formulieren". Da diese jedoch in der Folge nur einen geänderten Hauptantrag einreichte, würde ihr späteres Ersuchen, auch noch geänderte Hilfsanträge einreichen zu dürfen, abgelehnt. Die Kammer sah die (von der Einspruchsabteilung lediglich angedeuteten) verfahrensökonomischen Gesichtspunkte nicht für geeignet, die Nichtzulassung im vorliegenden Fall zu rechtfertigen, da die Patentinhaberin auf eine überraschende Verfahrenslage reagiert hatte und die Änderung den neuen Einwand nach Art. 123(2) EPÜ ausräumte.

In T 463/95 wies die Kammer darauf hin, dass die Einspruchsabteilung gemäß T 153/85 über Ermessensfreiheit bei der Entscheidung über Änderungsanträge verfüge. Es könne erwartet werden, dass ein neuer oder geänderter unabhängiger Anspruch berücksichtigt werde, wenn er auf einer Kombination von Merkmalen beruhe, die erteilten, ausdrücklich angefochtenen Ansprüchen entnommen seien, da der Einsprechende mit dem Gegenstand bereits vertraut sein dürfte.

In T 648/96 trugen die während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren beantragten Änderungen lediglich den vorgebrachten Argumenten Rechnung. Die Kammer wies darauf hin, dass im Rahmen des Ermessensspielraums der entscheidenden Instanz und insbesondere während der mündlichen Verhandlung eingereichte Unterlagen, u. a. auch Patentansprüche, berücksichtigt werden, wenn damit Einwänden der entscheidenden Instanz bzw. des Einsprechenden Rechnung getragen wird, oder wenn die Unterlagen eindeutig gewährbar sind. Unerwünschte Verfahrensverzögerungen sollten dabei jedoch vermieden werden.

In T 382/97 legte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) erst zu Beginn der mündlichen Verhandlung drei Hilfsanträge vor. Der Beschwerdeführer versuchte die Missachtung der von der Einspruchsabteilung nach R. 71a EPÜ 1973 (R. 116 EPÜ) gesetzten Frist durch Verweis auf R. 57a EPÜ 1973 (R. 80 EPÜ) zu rechtfertigen, die, wie er anführte, "als lex specialis für Änderungen geschaffen worden ist, die während der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden". Die Kammer konnte der Argumentation insoweit nicht folgen, dass das Fehlen einer Fristsetzung in R. 57a EPÜ 1973 den Patentinhaber berechtigen würde, jederzeit, also auch während der mündlichen Verhandlung, Änderungen seines Patents vorzulegen, ohne dass gute Gründe für ein derart verspätetes Vorbringen angeführt werden müssten. R. 57a EPÜ 1973 und R. 71a EPÜ 1973 schreiben nach Auffassung der Kammer die verfahrensrechtlichen Vorbedingungen für Änderungen des Patents durch die Inhaberin vor der Einspruchsabteilung fest, wobei diese Änderungen natürlich mit den Bestimmungen nach Art. 123 (2) und (3) EPÜ 1973 in Einklang zu stehen haben: R. 57a EPÜ 1973 schaffe die rechtliche Basis für solche Änderungen und R. 71a EPÜ 1973 bestimme die für eine solche Änderung angemessene Frist. Die Kammer unterstrich, dass Änderungen, die die gemäß R. 71a EPÜ 1973 geltende Frist überschritten, dennoch zulässig sein könnten, wenn für ihr verspätetes Vorbringen gute Gründe angenommen werden könnten. Abschließend stellte die Kammer fest, dass das Recht der Patentinhaberin auf Änderungen nach R. 57a EPÜ 1973 an ihrem Patent nicht automatisch mit einem Recht auf Vorlage zusätzlicher Anträge gleichgesetzt werden könne. Änderungen seien in einer der Verfahrensökonomie am besten dienlichen Art und Weise vorzunehmen, welche wiederum unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten Parteien durch die Einspruchsabteilung zu beurteilen sei.

In T 2415/13 hatte die Einspruchsabteilung einen erst in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag zugelassen, weil – wie es in ihrer Entscheidung hieß – die darin vorgenommene Änderung weder unvorhersehbar noch schwer nachzuvollziehen war. Daraus ging für die Kammer hervor, dass die Einspruchsabteilung die Behandlung der Änderung in der mündlichen Verhandlung als dem Einsprechenden zuzumuten erachtet hatte. Dies sei ein angemessenes Kriterium für die Entscheidung über die Zulässigkeit verspätet eingereichter Anträge, und die Kammer sah keinen Grund für die Annahme, dass die Einspruchsabteilung dieses Kriterium in willkürlicher Weise angewandt hätte.

In T 754/16 hatte die Einspruchsabteilung die in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 8 und 9 aufgrund einer Prima-facie-Prüfung (unter Bezugnahme auf Art. 114 (2) und R. 116 EPÜ) nicht zugelassen. Die Kammer stellte fest, dass damit zunächst einmal vorausgesetzt wurde, dass die Anträge verspätet seien (und bestätigte damit T 273/04). Dies traf allerdings nicht zu, denn die Einreichung der Hilfsanträge war eine direkte Reaktion auf die Meinungsänderung der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung gewesen. Gemäß R. 116 (2) EPÜ können Anträge, die nach dem festgesetzten Stichtag für die Einreichung von Schriftsätzen eingehen, nur dann nicht zugelassen werden, wenn dem Patentinhaber die Gründe mitgeteilt worden sind, die der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen. Dies war hier nicht der Fall. Auch Art. 114 (2) EPÜ bot keine Grundlage für die Nichtberücksichtigung dieser Anträge, denn er gilt nur für verspätet vorgebrachte Tatsachen und Argumente.

Bezüglich des Zeitrahmens für die Einreichung von Änderungen s. auch dieses Kapitel IV.C.6. "Rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren".

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