5.1.5 Einreichung neuer abhängiger oder unabhängiger Ansprüche
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Die Hinzufügung neuer abhängiger Ansprüche, die im erteilten Patent keine Entsprechung haben, ist weder sachdienlich noch erforderlich, um einen Einspruchsgrund auszuräumen; sie ist deshalb nicht zulässig (s. z. B. T 794/94, T 674/96, T 24/96). Wie bereits in T 829/93 und T 317/90 erläutert, sei die Hinzufügung eines abhängigen Anspruchs keine Antwort auf den Einwand, der beanspruchte Gegenstand sei nicht patentierbar, da der in dem betreffenden unabhängigen Anspruch beanspruchte Gegenstand hierbei weder beschränkt noch geändert wird. Dass abhängige Ansprüche eine wichtige Absicherung für den Fall darstellen können, dass der entsprechende unabhängige Anspruch später nicht gewährt wird, rechtfertigt es nicht, sie im Einspruchsverfahren einem verbleibenden breiteren unabhängigen Anspruch hinzuzufügen.