5.3. Einverständnis des Patentinhabers mit der geänderten Fassung des Patents

In der Entscheidung T 861/16 befand die Kammer, da der Grundsatz "qui tacet consentire videtur" nicht im EPÜ verankert sei, genüge es nicht, den Patentinhaber zu fragen, ob er sich zu den von der Einspruchsabteilung ausgearbeiteten Änderungen der Beschreibung äußern wolle. Die Einspruchsabteilung müsse sich vergewissern, dass der Patentinhaber sein Einverständnis erteilt (zum Erfordernis einer vom Patentinhaber vorgelegten oder gebilligten Fassung s. auch Kapitel III.B.3.).

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