Wichtige Regelungen zum Beschwerdeverfahren sind zudem in der VOBK enthalten. 2003 wurde die VOBK grundlegend geändert. Die Änderungen betrafen den "Kern" des Beschwerdeverfahrens, d. h. das schriftliche und das mündliche Verfahren sowie verschiedene damit zusammenhängende Aspekte wie verspätetes Vorbringen und Kosten (s. ausführlich CA 133/02). Im Jahr 2007 wurde die VOBK im Hinblick auf das EPÜ 2000 erneut geändert (ABl. 2007, 536), wobei die Vorschriften zum schriftlichen und mündlichen Verfahren grundsätzlich beibehalten, aber neu nummeriert wurden. Für das Jahr 2019 ist noch einmal eine umfangreiche Änderung der VOBK vorgesehen.

Aus der VOBK geht hervor, dass das Beschwerdeverfahren primär ein schriftliches ist, wobei Art. 12 (2) VOBK 2007 festlegt, dass das vollständige Vorbringen der Beteiligten bereits zu Beginn des Verfahrens zu erfolgen hat, und Art. 13 VOBK 2007 die Zulassung von Änderungen des Vorbringens an einem späteren Zeitpunkt in das Ermessen der Kammer stellt. Der Zweck dieser Bestimmungen ist es ein faires Verfahren ohne taktisches Vorgehen für alle Beteiligten sicherzustellen, und es der Kammer zu ermöglichen, ihre Arbeit auf der Basis eines vollständigen Vorbringens beider Seiten zu beginnen (T 217/10, T 713/11, T 1098/11).

Nach Art. 23 VOBK 2007 ist die Verfahrensordnung für die Beschwerdekammern verbindlich, soweit sie nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führt (s. dazu T 2227/12).

S. auch dieses Kapitel V.A.4.1.2 "Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK)".

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