2.2.1 Organe

Die Beschwerdekammern können nur Beschwerden gegen Entscheidungen anderer Dienststellen des EPA prüfen (J 12/85, ABl. 1986, 155). Sie können deshalb nicht in Bezug auf die Erstreckung von Patentanmeldungen und Patenten auf die Erstreckungsstaaten befasst werden. Zuständig sind hier die jeweiligen nationalen Gerichte (J 14/00, ABl. 2002, 432; J 19/00; J 9/04; J 2/05; J 4/05; J 22/10 und J 9/11). Für den Antrag auf (Teil-)Erstattung der internationalen Recherchengebühr bei Nicht-Durchführung der Recherche sah sich die Kammer im Falle T 506/08 nicht als zuständig an.

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