b)
Beispiele für Mitteilungen, die keine beschwerdefähigen Entscheidungen sind 

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern handelt es sich in den folgenden Fällen nicht um beschwerdefähige Entscheidungen anderer Dienststellen des EPA:

(i) Ein nach R. 89 EPÜ 1973 gestellter Antrag auf Berichtigung der angefochtenen Entscheidung. Erst nachdem die erste Instanz über den Antrag entschieden hat, kann die Angelegenheit an eine Beschwerdekammer verwiesen werden (J 12/85, ABl. 1986, 155).

(ii) Vorbereitende Handlungen nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 und R. 51 (3) EPÜ 1973 (T 5/81, ABl. 1982, 249).

(iii) Eine Mitteilung nach R. 57 (1) EPÜ 1973 (T 222/85, ABl. 1988, 128) oder R. 69 (1) EPÜ 1973 (J 13/83). S. auch Kapitel III.K. "Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA".

(iv) Eine Mitteilung der Einspruchsabteilung, in der festgestellt wird, dass ordnungsgemäß Einspruch eingelegt wurde und dass über den Einspruch in der mündlichen Verhandlung entschieden werde (T 263/00).

(v) Eine Entscheidung eines Direktors eines erstinstanzlichen Organs wie z. B. einer Einspruchsabteilung, mit der die Ablehnung eines Mitglieds dieses Organs wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wird. Die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung kann jedoch mit dieser Begründung im Wege einer Beschwerde gegen deren Endentscheidung oder gegen eine Zwischenentscheidung, in der nach Art. 106 (3) EPÜ 1973 die gesonderte Beschwerde zugelassen ist, angefochten werden (G 5/91, ABl. 1992, 617).

(vi) Eine Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht durch einen Direktor. Lediglich die mit dem technischen Gutachten (Art. 25 EPÜ 1973) betraute Prüfungsabteilung oder der Formalsachbearbeiter entsprechend der Mitteilung des Vizepräsidenten GD 2 (ABl. 1984, 317, geändert und ergänzt in ABl. 1989, 178 und ABl. 1999, 504) ist dafür zuständig. Eine solche Entscheidung ist daher von Anfang an nichtig und die Beschwerde gegen diese "Entscheidung" unzulässig (J 38/97; s. auch T 382/92).

(vii) Ein Schreiben mit dem Briefkopf einer Generaldirektion und der Unterschrift eines Vizepräsidenten des EPA, wenn es seinem Inhalt nach nicht den Charakter einer Entscheidung hat und seiner Form nach nicht von einem der in Art. 21 (1) EPÜ 1973 genannten Organe stammt (J 2/93, ABl. 1995, 675).

(viii) Protokolle der mündlichen Verhandlungen (T 838/92). Auch eine von Amts wegen erfolgte Berichtigung der Niederschrift einer mündlichen Verhandlung durch die Einspruchsabteilung kann nicht unmittelbar mit der Beschwerde angegriffen werden (T 231/99).

(ix) Eine Mitteilung eines Formalsachbearbeiters, in der es primär um den Antrag des Patentinhabers geht, das Einspruchsverfahren auszusetzen und die Sache zur Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung nach R. 89 EPÜ 1973 an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (T 165/07).

(x) eine Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ. Diese dient nicht dazu, das Prüfungsverfahren abzuschließen, sondern stellt vielmehr eine vorbereitende Maßnahme dar und ist somit nicht mit einer Beschwerde anfechtbar (T 1182/04 und T 1226/07).

(xi) Mit der Zurückweisung des Antrags, eine mündliche Verhandlung nicht in Den Haag, sondern in München abzuhalten, trifft die Prüfungsabteilung keine Entscheidung, sondern bringt nur amtsinterne Verwaltungsprozesse zum Ausdruck. Aus diesem Grund ist die Sache nicht beschwerdefähig, und die Kammer kann der Großen Beschwerdekammer auch keine Frage zum Ort der mündlichen Verhandlung vorlegen (T 1142/12).

(xii) eine Mitteilung an den Beschwerdeführer, wonach das Prüfungsverfahren aufgrund der Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Art. 109 EPÜ wieder aufgenommen wird und in diesem Verfahrensabschnitt kein Einspruch eingelegt werden kann. Die Beschwerde wurde nach Art. 107 EPÜ als unzulässig verworfen (J 22/12).

(xiii) Eine Entscheidung über die Beweisaufnahme oder ein Beweisbeschluss ist weder eine anfechtbare Entscheidung gemäß Art. 106 (1) EPÜ noch eine Zwischen-entscheidung mit zugelassener gesonderter Beschwerde im Sinne des Art. 106 (2) EPÜ. Der Beweisbeschluss ist vielmehr eine verfahrensleitende Anordnung, die einer Sachentscheidung vorausgeht und einer Überprüfung während des laufenden Verfahrens entzogen ist (T 1954/14).

(xiv) Eine Mitteilung zur Änderung der Zusammensetzung einer Kammer in Bezug auf die Zahl ihrer Mitglieder nach Art. 21 (4) b) EPÜ 1973 oder durch die Ersetzung eines Mitglieds nach Art. 4 des Geschäftsverteilungsplans der Technischen Beschwerdekammern ist keine Entscheidung (T 1676/08).

Die Entscheidung T 26/88 (ABl. 1991, 30), nach der ein Dokument, in dem festgestellt wurde, dass ein Patent nach Art. 102 (4) und (5) EPÜ 1973 widerrufen war, keine Entscheidung darstellt, ist durch G 1/90 (ABl. 1991, 275) überholt.

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