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Allgemeines 

Zuständigkeit und Zusammensetzung der Beschwerdekammer ergeben sich aus Art. 21 EPÜ. In G 2/90 (ABl. 1992, 10) wurde klargestellt, dass die Juristische Beschwerdekammer gemäß Art. 21 (3) c) EPÜ 1973 nur für Beschwerden gegen Entscheidungen zuständig ist, die von einer aus weniger als vier Mitgliedern bestehenden Prüfungsabteilung gefasst worden sind, sofern die Entscheidung nicht die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung oder die Erteilung eines europäischen Patents betrifft. In allen anderen Fällen, nämlich denen des Art. 21 (3) a), 21 (3) b) und 21 (4) EPÜ 1973 ist die Technische Beschwerdekammer zuständig. Die Vorschriften über Zuständigkeit und Zusammensetzung in Art. 21 (3) und (4) EPÜ 1973 werden durch R. 9 (3) EPÜ 1973 nicht beeinflusst.

In G 3/03 (ABl. 2005, 343) gelangte die Große Beschwerdekammer zu folgendem Schluss: Wird einer Beschwerde gemäß Art. 109 (1) EPÜ 1973 abgeholfen, so ist das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, nicht dafür zuständig, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag liegt bei der Beschwerdekammer, die nach Art. 21 EPÜ 1973 in der Sache für die Beschwerde zuständig gewesen wäre, wenn ihr nicht abgeholfen worden wäre.

In G 1/11 (ABl. 2014, A122) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß R. 64 (2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer zuständig ist.

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