b)
Antrag auf Rückzahlung einer Recherchengebühr 

Stellt der Beschwerdeführer im Prüfungsbeschwerdeverfahren erstmalig vor der Beschwerdekammer einen Antrag gemäß R. 64 (2) EPÜ auf Rückzahlung einer gemäß R. 64 (1) EPÜ zusätzlich entrichteten Recherchengebühr, so ist die Beschwerdekammer hierfür unzuständig und der Antrag daher unzulässig (T 2076/15).

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