2.4.1 Formelle Beschwerdeberechtigung nach Artikel 107 EPÜ

Nach Art. 107 Satz 1 EPÜ steht die Beschwerde gegen eine Entscheidung nur demjenigen zu, der am Verfahren beteiligt war, das zur Entscheidung geführt hat. Zum Beschwerderecht eines Übertragungsempfängers s. unter Kapitel III.O.1. "Parteistellung als Patentinhaber".

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