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Unternehmen im Insolvenzverfahren 

Ein Unternehmen, das in ein gerichtliches Vergleichsverfahren gegangen ist, kann nicht mehr wirksam Beschwerde einlegen; lediglich der Insolvenzverwalter kann dies in dessen Namen tun. In T 693/05 hatte der Insolvenzverwalter den Vertreter ermächtigt, eine Beschwerde einzulegen, die für zulässig befunden wurde. In T 1324/06 legte der bevollmächtigte Vertreter eines Unternehmens, für das zuvor der Konkurs eröffnet worden war, eine Beschwerde im Namen dieses Unternehmen ein. Gestützt auf R. 101 (6) EPÜ 1973 und R. 152 (8) EPÜ, wonach ein Vertreter so lange als bevollmächtigt gilt, bis das Erlöschen seiner Vollmacht dem EPA angezeigt wird, befand die Kammer die Beschwerde für zulässig, nachdem keine entsprechende Mitteilung des Insolvenzverwalters oder des Vertreters eingegangen war.

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