b)
Patentanmelder 

(i) Patentanmelder beschwert

In J 12/83 (ABl. 1985, 6) wurde festgestellt, dass ein europäischer Patentanmelder durch die Entscheidung zur Erteilung des Patents "beschwert" im Sinne von Art. 107 EPÜ 1973 sein kann, wenn das Patent in einer Fassung erteilt wird, mit der er nicht gemäß Art. 97 (2) a) EPÜ 1973 und R. 51 (4) EPÜ 1973 einverstanden ist, und in J 12/85 (ABl. 1986, 155), dass ein europäischer Patentanmelder nur dann durch eine Entscheidung zur Erteilung des Patents im Sinne von Art. 107 EPÜ 1973 "beschwert" ist, wenn die Entscheidung nicht mit dem übereinstimmt, was er ausdrücklich beantragt hat (vgl. auch T 114/82 und T 115/82, beide ABl. 1983, 323; T 1/92, ABl. 1993, 685).

Ein Anmelder ist beschwert und somit beschwerdeberechtigt, wenn die Prüfungsabteilung zwar Abhilfe gewährt, aber die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ablehnt (J 32/95, ABl. 1999, 733).

Unter der Begründung, auf die eine Abhilfeentscheidung gestützt ist, sind nicht nur die rechtlichen Gründe der Entscheidung zu verstehen, sondern auch die faktischen Gründe, auf denen die rechtlichen Gründe basieren. In T 142/96 wurde entschieden, dass ein Anmelder auch beschwert ist, wenn er durch die faktischen Gründe beschwert ist.

In J 17/04 befand die Kammer, dass sich die Beschwerdeschrift zwar nur auf eine Berichtigung der angefochtenen Entscheidung nach R. 88 und 89 EPÜ 1973 bezog, er aber (implizit) behauptet habe, dass die angefochtene Entscheidung den regionalen Geltungsbereich des Patents zu Unrecht einschränke und diese Entscheidung aufzuheben sei. Die Kammer war deshalb der Auffassung, der Beschwerdeführer habe ausreichend erklärt, dass er beschwert sei, und erklärte die Beschwerde für zulässig.

Laut T 1351/06 ist ein Hilfsantrag erst dann wirksam, wenn dem Hauptantrag oder ranghöheren Hilfsanträgen nicht stattgegeben wurde. Nach Art. 113 (2) EPÜ 1973 hat sich das EPA an die Anträge des Anmelders zu halten. In der betreffenden Sache war der Hauptantrag nicht zurückgezogen worden und war somit weiterhin anhängig. Dementsprechend verstieß die Entscheidung, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags zu erteilen, gegen Art. 113 (2) EPÜ 1973. Mithin war der Beschwerdeführer im Sinne des Art. 107 EPÜ 1973 beschwert.

(ii) Patentanmelder nicht beschwert

In J 5/79 (ABl. 1980, 71) wurde festgestellt, dass ein Anmelder, dessen Prioritätsrecht wegen Nichteinreichung der Prioritätsunterlagen für erloschen erklärt wurde, durch die Entscheidung nicht mehr beschwert ist, wenn er vor Veröffentlichung der Anmeldung in den vorigen Stand wiedereingesetzt wurde.

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