2.5.2 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)

R. 99 (1) EPÜ legt den Inhalt der Beschwerdeschrift fest, die innerhalb der in Art. 108 EPÜ genannten Frist einzureichen ist, und vereint in sich die Erfordernisse der R. 64 a) und b) EPÜ 1973. So muss die Beschwerdeschrift nach R. 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers enthalten, nach R. 99 (1) b) EPÜ die Angabe der angefochtenen Entscheidung und nach R. 99 (1) c) EPÜ einen Antrag, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird.

Nach R. 64 b) EPÜ 1973 musste der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerdeschrift angeben, in welchem Umfang die angefochtene Entscheidung geändert werden sollte. Dies stellte bei Beschwerden durch einen Einsprechenden kaum je ein Problem dar; in der Regel beantragt ein Einsprechender, dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Patent (ganz oder teilweise) widerrufen wird. Ist der Beschwerdeführer hingegen der Patentinhaber, so werden fast immer zusammen mit der Beschwerdebegründung geänderte Patentansprüche eingereicht, und nur dann wird deutlich, wie die Änderung der angefochtenen Entscheidung genau aussehen soll. Deshalb wurde dieses Erfordernis in R. 99 (2) EPÜ überführt, wo der Inhalt der Beschwerdebegründung festgelegt ist; zuvor hatte man dies der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu Art. 108 Satz 3 EPÜ 1973 überlassen.

Das Erfordernis der R. 99 (1) c) EPÜ trägt der Tatsache Rechnung, das der erste Antrag des Beschwerdeführers gemäß G 9/92 und G 4/93 (ABl. 1994, 875) und G 1/99 (ABl. 2001, 381) den Gegenstand der Beschwerde und damit den Rahmen des Beschwerdeverfahrens festlegt.

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