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‍‍Regel 99 (3) EPÜ 

Nach R. 99 (3) EPÜ sind die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung auf die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.

Aus R. 99 (3) i. V. m. R. 41 (2) h) EPÜ ergibt sich, dass die Beschwerdeschrift vom Beschwerdeführer oder dessen Vertreter unterschrieben sein muss. Aus diesen Vorschriften lässt sich jedoch nicht ableiten, dass jedes einzelne Schriftstück einer Beschwerdeschrift unterschrieben sein muss, oder dass sich die Unterschrift an einer bestimmten Stelle bzw. Seite befinden müsse. Da in der Sache T 783/08 der Abbuchungsauftrag Teil der Beschwerdeschrift war, reichte nach Ansicht der Kammer die Unterschrift auf dem Abbuchungsauftrag aus, damit die Beschwerdeschrift die entsprechenden Erfordernisse des EPÜ erfüllte und Rechtsgültigkeit erlangte. Somit war die Beschwerde des Beschwerdeführers rechtsgültig eingelegt worden.

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