2.5.3 Fristgerechte Einlegung der Beschwerde

Nach Art. 108 Satz 1 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Europäischen Patentamt einzulegen.

In T 389/86 (ABl. 1988, 87) hat die Beschwerdekammer geklärt, dass eine Beschwerde, die nach Verkündung einer Entscheidung in einer mündlichen Verhandlung, aber vor Zustellung der schriftlich begründeten Entscheidung eingelegt wird, die Frist nach Art. 108 Satz 1 EPÜ 1973 wahrt. S. auch T 427/99, T 1125/07 und T 1431/12.

Wird die Übersetzung einer Beschwerdeschrift in einer Amtssprache des EPA nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt dieses Schriftstück – also die Beschwerdeschrift – gemäß Art. 14 (5) EPÜ 1973 als nicht eingegangen und die Beschwerde als nicht eingelegt (T 323/87, ABl. 1989, 343; s. auch T 126/04). In einem Fall, in dem ein Unternehmen, das nicht berechtigt war, von den Möglichkeiten des Art. 14 (4) EPÜ 1973 Gebrauch zu machen, an ein und demselben Tag die Beschwerdeschrift in einer Nichtamtssprache und eine Übersetzung in einer Amtssprache eingereicht hatte, wurde die Beschwerdeschrift trotzdem als nicht eingegangen betrachtet. Angesichts der Entscheidung G 6/91 (ABl. 1992, 491) konnte das Amt die gleichzeitig mit einem Originaldokument eingereichte Übersetzung nicht als "offizielles Schriftstück" betrachten und das Originaldokument mit der Begründung außer Acht lassen, es sei überflüssig und gegenstandslos. Wie es in G 6/91 weiter heißt, kann "eine Übersetzung nie zum Original werden; sie ist und bleibt, unabhängig vom Tag ihrer Einreichung, eine Übersetzung, und zwar mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, insbesondere der Möglichkeit, sie so zu berichtigen, dass sie mit dem Ausgangstext übereinstimmt" (T 1152/05 und T 41/09). Der Wohnsitz oder Sitz des eingeschalteten zugelassenen Vertreters war dabei nicht von Bedeutung (T 149/85, ABl. 1986, 103 und T 41/09).

In T 2133/10 verwies die Kammer auf G 6/91, wonach ein Beteiligter, der von einer Gebührenermäßigung nach R. 6 (3) EPÜ Gebrauch machen möchte, die Übersetzung "frühestens zum selben Zeitpunkt" einreichen darf wie das Original. Aus der kontextuellen Betrachtung der betreffenden Stellen schloss die Kammer, dass die Begriffe "gleichzeitig" und "zum selben Zeitpunkt" synonym verwendet wurden und zumindest Fälle wie den vorliegenden abdecken, in dem Original und Übersetzung gemeinsam am gleichen Tag eingereicht werden. Wenn das Original und die Übersetzung gemeinsam eingereicht werden, sollte daher die Gebührenermäßigung nach R. 6 (3) EPÜ gewährt werden.

Was die Auslegung von Art. 108 EPÜ betrifft, so hat der Präsident des EPA der Großen Beschwerdekammer die folgende Rechtsfrage vorgelegt (Art. 112 (1) b) EPÜ): Wenn erst nach Ablauf der in Art. 108 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten Beschwerde eingelegt und/oder die Beschwerdegebühr entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, und muss die Beschwerdegebühr zurückgezahlt werden? Diese Vorlage ist unter dem Aktenzeichen G 1/18 anhängig. Die Frage war der Großen Beschwerdekammer bereits in zwei Fällen von Technischen Kammern vorgelegt worden, nämlich in G 1/14 und G 2/14, von dieser jedoch nicht beantwortet worden, weil in G 2/14 die Patentanmeldung als zurückgenommen galt und in G 1/14 die Vorlage für unzulässig befunden wurde. S. dazu auch Kapitel V.A.9.3. "Rückzahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde gilt als nicht eingelegt oder unzulässig".

Nach T 1281/01 ist die Fiktion, dass die Entscheidung mit dem zehnten Tag nach der Abgabe zur Post als tatsächlich zugestellt gilt (R. 78 (2) EPÜ 1973), nicht anwendbar, wenn die Entscheidung einer ehemals bevollmächtigten Vertreterin zugestellt wurde, nachdem diese dem EPA mitgeteilt hatte, dass die Akte an eine andere Vertreterin weitergeleitet worden war. Gemäß R. 82 EPÜ 1973 galt die angefochtene Entscheidung als an dem Tag zugestellt, an dem der dritte Vertreter sie erhielt; somit war die Beschwerde fristgerecht eingelegt.

Bekommt ein Beschwerdeführer fälschlicherweise vom EPA den Eindruck vermittelt, dass die ergangene Entscheidung nur ein Entwurf ist, der durch eine zweite Fassung ersetzt werden soll, so reicht es aus, wenn er die Beschwerde innerhalb von vier Monaten ab Zustellung der zweiten schriftlichen Entscheidung einreicht (T 830/03).

Hat die Einspruchsabteilung irreführenderweise zwei Entscheidungen erlassen, so reicht es aus, wenn die Beschwerdebegründung innerhalb der für die zweite Entscheidung geltenden Frist eingereicht wird, auch wenn dies außerhalb der für die erste Entscheidung geltenden Frist ist (T 993/06).

In T 124/93 wurden die Beteiligten dadurch in die Irre geführt, dass die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung umdatiert hatte. In Anwendung des Vertrauensschutzes zwischen dem EPA und den Verfahrensbeteiligten wurde deren nach Ablauf der regulären Frist eingegangenes Vorbringen als fristgerecht eingereicht betrachtet (s. z. B. T 124/93, T 1176/00 und T 1694/12 in vergleichbaren Fällen).

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