2.5.4 Zahlung der Beschwerdegebühr

Wenn keine Beschwerdeschrift innerhalb der Frist eingereicht wird, stellt sich die Frage, ob die Zahlung der Beschwerdegebühr allein eine wirksame Einlegung der Beschwerde darstellen kann. In T 275/86 hat die Kammer entschieden, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr mit dem Formular EPA 4212 05.80 eine wirksame Beschwerdeeinlegung darstellt, da alle nach R. 64 EPÜ 1973 erforderlichen Informationen auch im Formular enthalten sind. Nach der Entscheidung J 19/90 stellt dagegen die Zahlung einer Beschwerdegebühr allein noch keine wirksame Einlegung einer Beschwerde dar. Dies gilt auch dann, wenn als Zahlungszweck "Beschwerdegebühr" zu einer bestimmten Patentanmeldung angegeben und das Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen verwendet wird. Mit den Entscheidungen T 371/92 (ABl. 1995, 324), T 445/98, T 514/05 (ABl. 2006, 526) und T 778/00 (ABl. 2001, 554), wo das Fehlen eines Hinweises auf R. 65 EPÜ 1973 in der Anlage zur Rechtsmittelbelehrung diese weder unvollständig noch irreführend macht, bestätigte die Kammer die Rechtsprechung, nach der die Zahlung einer Beschwerdegebühr allein noch keine wirksame Einlegung einer Beschwerde darstellt. Dies gilt ebenso für das Inter-partes-Verfahren (T 1926/09); es liegt bei ein- wie auch bei mehrseitigen Verfahren im Interesse der Öffentlichkeit, Gewissheit über die Absicht des Anmelders zu haben, eine erstinstanzliche Entscheidung anzufechten. S. auch T 1946/15.

In T 595/11 stellte die Kammer fest, dass die Entrichtung der Beschwerdegebühr keine die Zulässigkeit der Beschwerde betreffende Frage ist, sondern vielmehr eine Voraussetzung dafür, dass die Beschwerde überhaupt existiert, d. h. als eingelegt gilt. Wird die Beschwerdegebühr nicht entrichtet, so muss die Beschwerde gar nicht erst auf ihre Zulässigkeit, geschweige denn auf ihre Begründetheit hin überprüft werden.

In T 1943/09 stellte die Kammer fest, dass die Bestimmungen des EPÜ keinen anderen Schluss zulassen als den, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr an sich nicht genügt, um wirksam Beschwerde einzulegen. Nach der Gesetzesänderung im Rahmen der Revision des EPÜ zählt R. 99 (1) EPÜ 2000 den zwingenden Inhalt der Beschwerdeschrift im Einzelnen auf, so dass erst recht kein Zweifel mehr daran besteht, dass die bloße Zahlung der Beschwerdegebühr die Beschwerdeschrift nicht ersetzen kann, auch wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung erfolgt, gegen die sich eine Beschwerde richten soll.

In J 1/16 wies die Kammer in ihrem Orientierungssatz auf folgendes hin: "Hat die Rechtsabteilung in einer einzigen Entscheidung inhaltlich über das Schicksal mehrerer Patenterteilungsverfahren entschieden, ist es legitim, diese Entscheidung mit einer einzigen Beschwerde anzufechten und hierfür nur eine Beschwerdegebühr zu entrichten."

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