2.6.1 Einschlägige Rechtsvorschriften

Laut Art. 108 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu begründen (s. R. 99 EPÜ).

Gemäß R. 64 b) EPÜ 1973 musste in der Beschwerdeschrift angeben werden, in welchem Umfang die angefochtene Entscheidung geändert werden sollte. Nach dem EPÜ 2000 hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen, 'aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist' (R. 99 (2) EPÜ; s. auch T 358/08); zuvor hatte man dies der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu Art. 108 Satz 3 EPÜ 1973 überlassen.

Nach Art. 12 (2) VOBK 2007 müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Sie müssen deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheiudng aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen, und sollen ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen.

Enthält ein Beschwerdeschreiben keine Ausführungen, die sich als Beschwerdebegründung werten lassen, so ist die Beschwerde unzulässig, wenn nicht innerhalb der in Art. 108 EPÜ (R. 99 (2) EPÜ und R. 101 (1) EPÜ) genannten Frist eine schriftliche Begründung beim EPA eingeht. Ist eine Beschwerde allein deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht rechtzeitig eingereicht wurde, so wird die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt (T 13/82, ABl. 1983, 411).

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