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Allgemeines 

Die Prüfung der Anforderungen des Art. 108 Satz 3 EPÜ und der R. 99 (2) EPÜ hat auf der Grundlage des Inhalts sowohl der Beschwerdebegründung als auch der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen. Ob eine Beschwerdebegründung im Einzelfall den Mindestanforderungen des Art. 108 EPÜ entspricht, kann nur aus dem jeweiligen Zusammenhang heraus entschieden werden (T 162/97, T 165/00, T 1435/11).

In T 1435/11 ergänzte die Kammer, dass der Beschwerdeführer nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern in der Beschwerdebegründung sein Vorbringen kohärent, klar und ausreichend gestützt darlegen muss, und zwar nicht nur seine Argumente, sondern auch seine Anträge (s. T 760/08, T 446/00). Schließlich ist das Ziel der Beschwerdebegründung – ebenso wie der Beschwerdeschrift –, den Umfang der Beschwerde zu definieren. Diese Definition liegt allein und ausschließlich im Ermessen des Beschwerdeführers (s. T 2532/11).

In T 23/10 stellte die Kammer fest, dass es für die Zulässigkeit einer Beschwerde irrelevant ist, ob die Anträge hinreichend begründet waren oder nicht, weil eine Beschwerde nur als Ganzes beurteilt werden kann. Sobald also die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 108 Satz 3 EPÜ für mindestens einen Antrag erfüllt sind – und umso mehr bei mehreren zulässigen Anträgen –, ist die Beschwerde als Ganzes zulässig (T 509/07, T 1763/06). Dass der Beschwerdeführer im Laufe des Beschwerdeverfahrens den Haupt- und den Hilfsantrag zurückgenommen und damit seine Einwände nach Art. 100 c) EPÜ gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung aufgegeben hatte, war für die Beurteilung der Zulässigkeit der eingelegten Beschwerde unerheblich. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 108 Satz 3 EPÜ für die vom Patentinhaber eingelegte Beschwerde waren während der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung zumindest hinsichtlich des Hauptantrags und der Hilfsanträge erfüllt worden. Die Beschwerde des Patentinhabers war damit zulässig. S. auch T 1668/14.

In der Entscheidung J 10/11 überprüfte die Kammer die Rechtsprechung der Beschwerdekammern hinsichtlich der an die Beschwerdebegründung zu stellenden Anforderungen. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, dass die angefochtene Entscheidung falsch sei, dann muss die Kammer aus der Beschwerdebegründung ohne eigene Ermittlungen unmittelbar ersehen können, warum die Entscheidung falsch sein soll und auf welche Tatsachen der Beschwerdeführer seine Argumente stützt (vgl. T 220/83, ABl. 1986, 249 und T 177/97; bestätigt durch mehrere Entscheidungen, z. B. T 573/09 und T 918/17).

Die Anforderungen an die Zulässigkeit können ausnahmsweise als erfüllt gelten, wenn bei Durchsicht der angefochtenen Entscheidung und der Begründung sofort zu erkennen ist, dass die Entscheidung aufgehoben werden soll (J 22/86, ABl. 1987, 280).

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