b)
Kausalzusammenhang 

Zwischen den Argumenten in der Beschwerdebegründung und der Begründung der angefochtenen Entscheidung muss ein Kausalzusammenhang bestehen (T 2012/16). Fehlt in der Beschwerdebegründung jeglicher Bezug zu der angefochtenen Entscheidung, so ist dies der Zulässigkeit der Beschwerde abträglich (T 340/09).

In J 22/86 stellte der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen keinen Kausalzusammenhang zwischen den in der Beschwerdebegründung aufgeführten Gründen und der angeblichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung her. Wäre kein Kausalzusammenhang erforderlich, so wäre jedes Vorbringen, auch eines ohne Bezug zu den Gründen, auf denen die angefochtene Entscheidung basiert, zulässig. Damit wären die Bestimmungen des Art. 108 EPÜ irrelevant. Zwar müssen die Gründe nicht an sich beweiskräftig sein, d. h. nicht an sich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen, doch muss die Kammer auf ihrer Grundlage beurteilen können, ob die Entscheidung falsch ist. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen.

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