f)
Nicht erstinstanzlich geltend gemachter Einwand 

In T 393/15 stützte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ausschließlich auf einen Einwand unter Art. 83 EPÜ, der erstinstanzlich nicht geltend gemacht worden war. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung wurden jedoch Merkmale aus der Beschreibung in den unabhängigen Anspruch 1 des als gewährbar erachteten Antrags aufgenommen. Die Kammer wies darauf hin, dass im Einspruchsverfahren ein Antrag, der Änderungen des Patents betrifft, welche im Hinzufügen von Merkmalen besteht, die nicht in den Ansprüchen in ihrer erteilten Fassung vorhanden waren, grundsätzlich einem Einwand unter Art. 83 EPÜ (i.V.m. Art. 101(3) EPÜ) zugänglich ist, auch wenn der Einspruchsgrund nach Art. 100(b) EPÜ nicht geltend gemacht worden ist (s. auch T 66/14). Hieraus folgt, dass der in der Beschwerdebegründung erhobene Einwand unter Art. 83 EPÜ nicht über den rechtlichen Rahmen des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung hinausging.

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