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Pflicht der Kammern zur Unparteilichkeit 

In T 922/05 revidierte die Kammer die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, in der vielfach insofern eine relativ nachsichtige Haltung eingenommen wurde, als eine Beschwerde als zulässig angesehen wurde, wenn die zuständige Kammer aus den Besonderheiten des Falls auf die mutmaßliche Absicht des Anmelders und die wahrscheinlichen Motive für seine Handlungen schließen konnte (s. T 563/91, T 574/91, T 162/97, T 729/90). Übermäßige Nachsicht einer Partei gegenüber könne jedoch zu Recht als unfair der anderen Partei gegenüber wahrgenommen werden. Nach Auffassung der Kammer erfüllt das Vorbringen eines Beteiligten, das einer Kammer lediglich Rückschlüsse auf seine Argumentation erlaubt, weder das Erfordernis der deutlichen Begründung noch das der ausdrücklichen Angabe von Tatsachen und Argumenten, wie sie die VOBK vorschreibt. In seiner Beschwerdebegründung äußerte sich der Beschwerdeführer zu mindestens zwei Fragen nicht, die für die Entscheidung über die Beschwerde offensichtlich relevant waren und auf die die Beschwerdebegründung, um vollständig zu sein, daher hätte eingehen müssen. Das Schweigen des Beschwerdeführers zu diesen Fragen wurde von der Kammer als schwerwiegender Mangel der Beschwerde gewertet. Daran änderte auch nichts, dass es ein Leichtes gewesen wäre, beide Fragen mit wenigen Sätzen ohne langwierige Argumentation abzuhandeln. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen (s. auch T 760/08, T 727/09, T 450/13, T 460/13).

In T 450/13 wies die Kammer darauf hin, dass die Beschwerdebegründung hinsichtlich des Vorwurfs der offenkundigen Vorbenutzung nicht hinreichend substantiiert war. Ein Rückverweis auf das erstinstanzliche Verfahren reiche als Begründung nicht aus, um ein Vorbringen in der Beschwerdebegründung zulässig zu machen (s. T 473/09). Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung muss die Kammer (und jeden anderen Verfahrensbeteiligten) in die Lage versetzen, sofort zu erfassen, warum die Entscheidung angeblich fehlerhaft ist, ohne zuvor eigene Nachforschungen anstellen zu müssen. Von der Kammer derartige Nachforschungen zu verlangen, hieße, dass diese das Vorbringen des Beschwerdeführers unter Missachtung des Grundsatzes der Unparteilichkeit ergänzen müsste (s. auch T 1676/08).

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