b)
Neue Beweismittel und Sachverhalte 

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. z. B. T 389/95, T 1063/98, T 1029/05, T 1915/09, T 1314/12) ist eine Beschwerde, die sich auf einen bereits im Einspruchsverfahren geltend gemachten Einspruchsgrund stützt, sich also im selben rechtlichen Rahmen bewegt, auch wenn ihr ein ganz neuer faktischer Rahmen zugrunde liegt, nicht ipso facto unzulässig. Dies bedeutet aber nicht unbedingt, dass die Kammer die neuen, erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweismittel nicht unberücksichtigt lassen kann (s. z. B. T 389/95).

In T 389/95 wurde wegen bereits existierender Einspruchsgründe Beschwerde erhoben, aber diese einzig und allein auf neue, in der Beschwerdebegründung erstmals vorgebrachte Beweismittel gestützt. Die Kammer hielt die Beschwerde für zulässig, da die objektive Beurteilung des neu vorgebrachten Tatsachenrahmens feststehender Bestandteil der materiellrechtlichen Prüfung der Beschwerde ist. Nach Ansicht der Kammer folgt aus G 10/91, im Beschwerdeverfahren mit Zustimmung des Patentinhabers sogar neue Einspruchsgründe zuzulassen, dass eine Beschwerde, die sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, nicht ipso facto unzulässig ist. Daraus folgt, dass eine Beschwerde, die auf der gleichen rechtlichen Grundlage beruht, auch wenn sie völlig neue Sachverhalte einführt, ebenfalls zulässig sein kann. S. auch T 932/99. Laut T 1029/05 entsprach es der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, dass eine Beschwerde nicht allein deshalb als unzulässig zu betrachten war, weil sie auf Beweise gestützt wurde, die erstmals mit der Beschwerdebegründung vorgelegt wurden. S. auch T 1082/05.

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